Fiskus ermittelt wegen umstrittener Aktiengeschäfte. 13 Fälle in Hamburg. HSH Nordbank zahlte bereits 127 Millionen Euro an Finanzamt

Frankfurt. Der deutsche Fiskus ermittelt der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zufolge wegen dubioser Aktiengeschäfte mittlerweile gegen Dutzende Banken und Anlagefonds. Bei den Finanzbehörden seien mehr als 50 Verfahren anhängig, berichtete das Blatt unter Verweis auf eine Umfrage bei den Bundesländern. Der Gesamtschaden könnte bei mehr als zehn Milliarden Euro liegen. In mehr als zehn Fällen seien wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung bereits Staatsanwälte eingeschaltet worden. Details wurden wegen des Steuergeheimnisses nicht genannt.

Allerdings muss zunächst geklärt werden, ob der von den Banken genutzte Steuertrick illegal war. Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt sich als oberstes deutsches Steuergericht seit Längerem mit den strittigen Geschäften, die auch als Cum-Ex-Aktiendeals oder als Dividendenstripping bekannt wurden. Dabei werden die Papiere gezielt ganz schnell hintereinander ge- und verkauft, um Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet zu bekommen. Das Bundesfinanzministerium hatte dieses Steuerschlupfloch ab 2012 geschlossen. Die Fälle aus der Zeit davor beschäftigen aber schon lange die Justiz. Die mündliche Verhandlung vor dem BFH steht nun Mitte April an.

Die Behörden glauben, es sei illegal gewesen, die Gesetzeslücke auszunutzen. In Hessen mit der Bankenmetropole Frankfurt laufen laut „SZ“ momentan 30 Verfahren, bei denen es um 979 Millionen Euro geht. In Bayern untersuchten die Finanzbehörden acht Fälle mit einem Volumen von 372 Millionen Euro. In Nordrhein-Westfalen seien es fünf Verfahren und 50 Millionen Euro. In Hamburg gebe es 13 Fälle, der finanzielle Umfang wurde nicht genannt.

Bekannt ist, dass Geldinstitute wie die HypoVereinsbank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) betroffen sind. Die HSH Nordbank, die ebenso wie die LBBW pikanterweise dem Staat gehört, hatte bereits im Dezember angekündigt, 127 Millionen Euro an den Fiskus zurückzuzahlen. Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hatte die Geschäfte scharf kritisiert: „Bankgeschäfte, die darauf abzielen, den Steuerzahler zu schädigen, sind für eine Landesbank und jedes andere seriöse Finanzinstitut völlig unvertretbar.“