Der Nachfolger von Juncker, Dijsselbloem, soll den Einfluss der reichen Mitgliedstaaten sichern. Hilfe für Zypern lässt auf sich warten.
Brüssel. Auf dem designierten Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem (46) lasten hohe Erwartungen der Europartner. Der Niederländer müsse die klassische „Hartwährungspolitik“ seines Heimatlandes fortführen, forderte die österreichische Ressortchefin Maria Fekter am Montag in Brüssel. Irlands Ressortchef Michael Noonan mahnte an, die Interessen kleiner Mitgliedsländer zu vertreten. Mehrere Minister machten auch deutlich, dass es Entscheidungen über eine Milliardenhilfe an das pleitebedrohte Zypern voraussichtlich erst im März geben kann.
Die obersten Kassenhüter der 17 Euro-Länder wollten am Abend den Nachfolger für den Luxemburger Jean-Claude Juncker (58) bestimmen, der nach acht Jahren auf eigenen Wunsch hin den Posten räumt. Der Sozialdemokrat Dijsselbloem war der einzige Kandidat – er hat auch die ausdrückliche Unterstützung Deutschlands. „Ich glaube, er ist ein guter Vorsitzender für die Eurogruppe“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Der auf dem Brüsseler Parkett unerfahrene Dijsselbloem sieht nach jahrelangen Turbulenzen wegen der Schuldenkrise Anzeichen für eine Beruhigung: „Es scheint eine neue Basis zu geben für Vertrauen in den Euro und die Eurozone.“ Er wollte der Runde sein Arbeitsprogramm präsentieren. „Ich hoffe, dass mir die Kollegen ihr Vertrauen geben werden.“ Er machte auch deutlich, dass für ihn Budgetsanierung und Wachstum kein Gegensatz sind. „Ich sehe da keinen großen Konflikt.“
Der französische Ressortchef Pierre Moscovici sagte, er habe auf eine Debatte über das Arbeitsprogramm gedrungen. Juncker habe die Eurogruppe in einer ausgeglichenen Weise geführt, so seien Interessensunterschiede zwischen nördlichen und südlichen Ländern ausbalanciert worden. „Die Nachfolge muss auf der Höhe dieser Erbschaft sein“, sagte der Sozialist. Noch in der vergangenen Woche hatte Paris bei der Spitzenpersonalie gebremst.
Dijsselbloem sagte zur Zypern-Rettung, das Thema brauche noch Zeit. Der zyprische Amtskollege Vassos Shiarly sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass wir bis März so fortfahren können, auch wenn es schwierig wird.“ Zypern ist nach seiner Einschätzung noch ausreichend finanziert und kann die nächsten Wochen überbrücken. Auch sieben Monate nach dem Antrag auf internationale Hilfe könne sein Land alle Zahlungen erfüllen.
Juncker bekräftigte seine frühere Einschätzung, wonach erst im März mit einer Abmachung über ein Hilfsprogramm für den Inselstaat zu rechnen sei. Nikosia braucht nach bisherigen Schätzungen rund 17,5 Milliarden Euro Finanzhilfe. Der Bankensektor des kleinen Landes ist schwer von der Griechenland-Krise getroffen. Bei dem Treffen standen keine Entscheidungen zu Zypern auf dem Programm. Die Geldgeber-„Troika“ wollte über neue Entwicklungen berichten.
Shiarly rechnet trotz der Geldwäsche-Vorwürfe mit der Zustimmung der Euro-Partner zu einem Hilfsprogramm. „Ich sehe keinen Grund, warum einige Mitgliedstaaten nicht positiv entscheiden sollten.“ Zypern habe alle internationalen Vereinbarungen im Kampf gegen Geldwäsche unterzeichnet und entsprechende Gesetze erlassen. „Zyperns Rechtssystem und die Umsetzung gehen sogar weit darüber hinaus“, so der Minister.