Die fünf Regierungsberater kritisieren die geplanten Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld. Kanzlerin Merkel reagiert gelassen.

Berlin. Ob das geplante Betreuungsgeld oder Wegfall der Praxisgebühr: Die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung werden vom Sachverständigenrat scharf kritisiert.

Die fünf Wirtschaftsweisen fordern in ihrem neuen Jahresgutachten weitere Reformen sowie „deutlich mehr Ehrgeiz“ bei der Konsolidierung des Haushalts. „In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr“, heißt es in dem Bericht der Regierungsberater.

Die Regierungsberater überreichten das Gutachten am Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Vorsitzende des Gremiums, Wolfgang Franz, sprach dabei von zwei großen Herausforderungen. Zum einen müsse die Architektur Europas gefestigt werden. „Zum anderen besteht weiterhin im Inland wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf, beispielsweise in der Energiepolitik, im Gesundheitssystem und im Steuersystem.“

Merkel betonte, dass sie die Einschätzung nicht in allen Fragen teile. Deutschland stehe in dem Spannungsfeld, dass es einerseits die Schuldenbremse schon 2013 einhalten wolle, andererseits international dem Vorwurf aufgesetzt sei, zu stark zu sparen – und damit der Weltwirtschaft Wachstumsimpulse entziehen. „In diesem Spannungsverhältnis versuchen wir immer, den Weg zu finden.“

Der Sachverständigenrat verlangt unter anderem einen grundlegenden, marktwirtschaftlich ausgerichteten Umbau der Ökostromförderung, eine Reform der Unternehmensteuer und eine „spürbare Beitragssatzsenkung“ in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.

Auf eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge hatte die Koalition bei ihren jüngsten Entscheidungen verzichtet und stattdessen die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. Die Senkung des Rentenbeitrages von 19,6 auf 18,9 Prozent zum 1. Januar 2013 ist dagegen bereits vom Bundestag gebilligt. Renten von Geringverdienern will Schwarz-Gelb künftig aus Steuermitteln aufstocken.

Die Experten sehen auch dies kritisch. Sie warnen davor, bereits umgesetzte Reformen wie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder die Rente mit 67 wieder zurückzunehmen – oder durch „Leistungsausweitungen“ wie zum Beispiel eine Zuschussrente zu verwässern. In der Krankenversicherung fordern sie, einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbetrag einzuführen.

Die Konjunktur wird nach der Prognose der Sachverständigen weiter schwach bleiben. Die Experten sagen für 2012 und 2013 ein Wachstum von jeweils 0,8 Prozent voraus. Die Bundesregierung rechnet für 2012 zwar ebenfalls mit 0,8 Prozent, für nächstes Jahr aber mit 1,0 Prozent.

Die Regierungsberater bescheinigen der Politik bei der Stabilisierung der Euro-Zone Fortschritte. Um solide Staatsfinanzen zu erreichen, müsse aber die Architektur der Währungsunion stabiler werden. Den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen starken EU-Währungskommissar mit weitreichenden Kompetenzen lehnen sie als illusorisch ab.

Merkel erteilte einer europäischen Schulden- und Haftungsunion erneut eine Absage. Auch die Bundesregierung wolle keine Zentralisierung der wirtschaftspolitischen Steuerung, sagte sie. Es seien mehr Absprachen nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Länder anzugleichen. „Wir sehen aber, dass das die Nationalstaaten in eigener Hoheit machen müssen, weil wir auf absehbare Zeit für die dafür wichtigen Indikatoren weder eine Vergemeinschaftung wünschen noch eine Vergemeinschaftung bekommen würden.“