Die Wachstums- und Defizitaussichten für Deutschland und Europa werden von den Sachverständigen als schwach eingeschätzt.
Berlin. Am Mittwoch wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen erhalten. Die Konjunktur in Deutschland wird nach der Prognose des Sachverständigenrates zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung weiter schwach bleiben. Für 2013 sind die Experten sogar pessimistischer als die Bundesregierung.
In Brüssel legt die EU-Kommission ihr Herbst-Konjunkturgutachten vor. EU-Währungskommissar Olli Rehn wird sich auch dazu äußern, ob Defizitsünder wie Griechenland, Spanien oder Frankreich ihre Sparziele erreichen werden oder ob weitere Einschnitte nötig sind.
Die Vorhersage vom Frühling, wonach die Wirtschaft der Eurozone im kommenden Jahr um ein Prozent wachsen werde, dürfte angesichts der Konjunkturflaute nicht mehr zu halten sein, sagen Experten.
In Deutschland gehen die Wirtschaftsweisen für 2012 – wie auch die Bundesregierung – von einem Wachstum von 0,8 Prozent aus. Für das nächste Jahr sind die Experten aber pessimistischer: Sie rechnen ebenfalls nur mit einem Plus von 0,8 Prozent, die Regierung geht dagegen von 1,0 Prozent aus.
Die Arbeitslosigkeit wird nach Einschätzung des Sachverständigenrates in diesem Jahr auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung sinken. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur rechnen die Experten mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 6,8 Prozent. Für nächstes Jahr werden 6,9 Prozent erwartet.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet für das laufende Jahr im Schnitt 2,897 Millionen Arbeitslose und eine Quote von 6,8 Prozent. Für das nächste Jahr geht die Nürnberger Behörde ebenfalls von einer Quote von 6,8 Prozent und im Schnitt 2,934 Millionen Arbeitslosen aus.
Die Wirtschaftsweisen wollen das Gutachten zunächst der Kanzlerin überreichen und es danach der Öffentlichkeit vorstellen. Für Spannung sorgt die Frage, was der Sachverständigenrat zum aktuellen Kurs der Bundesregierung sagt. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) verlangen die Experten mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung der Haushalte.
Zugleich warnen die Wissenschaftler laut „Süddeutscher Zeitung“ (Mittwoch) davor, bereits umgesetzte Reformen am Arbeitsmarkt und in der Alterssicherung wieder zurückzunehmen. Scharf kritisieren die Wirtschaftsweisen demnach die von der Koalition beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr im Gesundheitssystem. In der Rentenpolitik warnen sie davor, die Rente mit 67 zurückzunehmen oder Leistungsausweitungen zu beschließen, wie sie eine Zuschussrente beinhalten würden.