Der iPhone-Hersteller wirft dem südkoreanischem Konzern die Kopie seines Designs vor. Apple fordert 2,5 Milliarden Dollar Schadensersatz.

San Francisco. Die beiden Elektronikkonzerne Apple und Samsung setzen ihren Patentkrieg am (heutigen) Montag vor einem US-Bundesgericht fort. Im vergangenen Jahr hatte Apple seinem südkoreanischen Konkurrenten in einer Klage vorgeworfen, das Design seiner beliebten iPhone- und iPad-Produkte unerlaubt kopiert zu haben. Das im kalifornischen Cupertino niedergelassene Unternehmen fordert deshalb 2,5 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) Schadensersatz. Der Fall ist nur einer von rund 50 Prozessen, in denen Telekommunikationsunternehmen um die beste Position auf dem Milliarden-Markt für Smartphones und Tablet-Computer streiten.

Zuletzt hatte Samsung in der juristischen Auseinandersetzung in den USA einen Rückschlag hinnehmen müssen: Nach Anordnung eines kalifornischen Bezirksgerichts von Ende Juni muss der Konzern den Verkauf des Mobiltelefons Galaxy Nexus in den USA vorläufig einstellen.

Die rivalisierenden Unternehmen legten in der vergangene Woche Gerichtsdokumente vor, in denen sie ihre juristische Strategie verrieten. So argumentieren Apple-Anwälte, zwischen den Produkten von Apple und Samsung gebe es praktisch keinen Unterschied. Zudem belegten interne Dokumente Samsungs, dass der Konzern Apple-Designs kopiert habe.

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Der südkoreanische Konzern wies die Anschuldigungen zurück und warf Apple seinerseits vor, beim Entwurf des beliebten iPhones vom Mitkonkurrenten Sony abgekupfert zu haben. Zudem gaben Samsungs Anwälte zu Protokoll, dass das Unternehmen bereits seit 1991 Mobiltelefone entwickele, Apple jedoch erst 2007 in den Markt eingestiegen sei. In dem Prozess versuche Apple, rechtmäßigen Wettbewerb im Keim zu ersticken und die Auswahl der Verbraucher zu begrenzen, um seine seit jeher exorbitanten Profite zu halten, erklärten die Verteidiger weiter.

„In dem Fall wird es wohl hauptsächlich nicht um Apples Schadensersatzforderungen, sondern vielmehr darum gehen, ob Samsung weiter seine Produkte verkaufen darf,“ sagte der Juraprofessor Mark A. Lemley von der Stanford Universität. Apple und Samsung liefern sich schon seit mehr als einem Jahr erbitterte Rechtsstreitigkeiten über Patente für Smartphones und Tablets, unter anderem auch in Asien und Europa.

In Deutschland hatte Samsung im Streit um das Design von Tablet-Computern vergangene Woche einen Teilerfolg gegen Apple errungen. Der südkoreanische Elektronikriese darf demnach seinen iPad-Konkurrenten „Galaxy Tab 10.1.N“ weiter in Europa vertreiben, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am vergangenen Dienstag in zweiter Instanz entschied. Zugleich untersagten die Richter Samsung aber den europaweiten Vertrieb seines „Galaxy Tab 7.7“ und gaben damit in diesem Punkt Apple recht.

Das Gericht sah im Design des „10.1.N“ keine unerlaubte Nachahmung von Apples iPad. Das OLG folgte damit einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom Februar. Das „10.1.N“ ist ein Nachfolger des Modells „Galaxy Tab 10.1“, dessen Vertrieb das OLG verboten hatte, weil es dem Kultgerät von Apple zu ähnlich sah. Daraufhin hatte Samsung das Design modifiziert.

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Doch auch in dem Nachfolger hatte Apple eine unerlaubte Kopie gesehen und war erneut vor Gericht gezogen. Das Landgericht Düsseldorf hatte aber in einem Eilverfahren den Vertrieb weiter erlaubt. Durch den deutlicher hervorgehobenen „Samsung“-Schriftzug, den verbreiterten Rahmen und die nach vorne gezogenen Lautsprecher seien deutliche Unterschiede ausgewiesen worden, befand nun auch das OLG.

Bei Samsungs „Galaxy Tab 7.7“ gab das Gericht dagegen dem US-Konzern recht und untersagte den europaweiten Vertrieb. Mit dem „7.7“ ahme Samsung im Gegensatz zum „10.1“ vor allem bei der Gestaltung der Rückseite und der Seiten das sogenannte Geschmacksmuster von Apple „in unzulässiger Weise“ nach, lautete die Entscheidung des Zivilsenats.

Beobachtern zufolge scheint es so, als fühle sich Apple auch durch die von seinem mittlerweile verstorbenen Gründer Steve Jobs getätigten Aussagen in seiner Biografie motiviert. In dem von Walter Isaacson geschriebenen Buch wird Jobs folgendermaßen zitiert: „Wenn ich es muss, werde ich meinen letzten Atemzug und alle 40 Milliarden Dollar, die Apple auf der Bank hat, dafür verwenden, dieses Unrecht zu beseitigen. Ich werde Android zerstören, weil es ein gestohlenes Produkt ist. Ich bin bereit, dafür in den thermonuklearen Krieg zu ziehen.“