Moody’s nimmt nun auch die Bonität einzelner Bundesländern sowie des Rettungsschirms EFSF unter die Lupe. Teilweise negativer Ausblick.

Frankfurt/Main/New York. Nachdem Moody’s die Spitzenbonität von Deutschland in Zweifel gezogen hat, überprüft die Ratingagentur nun auch die Kreditwürdigkeit einzelner Bundesländer und des Euro-Rettungsschirms EFSF. Das geschieht quasi automatisch wegen der großen Abhängigkeiten voneinander.

Am späten Dienstag senkte Moody’s zunächst den Ausblick von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt von „stabil“ auf „negativ“. Auch die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) – die Resterampe der gestrauchelten WestLB - könnte im Verbund mit Nordrhein-Westfalen abgestuft werden. Am frühen Mittwoch dann bekam auch der EFSF einen negativen Ausblick verpasst.

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Ein schlechteres Rating kann bedeuten, dass für die Aufnahme von frischem Geld höhere Zinsen fällig werden. Denn Gläubiger müssen davon ausgehen, dass ihr Geld weniger sicher ist. Mindestens ist eine Abstufung aber ein Imageschaden.

Die genannten Bundesländer besitzen sehr gute Ratings, Bayern und Baden-Württemberg sogar die Bestnote von „Aaa“ – wie auch die Bundesrepublik als Ganzes. Die Überprüfung der Länderratings erfolgt, weil Bund und Länder eng verflochten sind, und im Notfall für einander einstehen. Aus dem gleichen Grund überprüft Moody’s auch mehrere niederländische Ratings sowie das vorläufige Langzeitrating des EFSF. Auch der Rettungsschirm besitzt die Bestnote von „Aaa“.

Moody’s hatte am Montag angekündigt, die Spitzenratings von Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg unter die Lupe zu nehmen angesichts der steigenden Unsicherheit über den Ausgang der Schuldenkrise. Die Ratingagentur fürchtet, dass die wirtschaftlich starken Staaten weitere Lasten schultern müssen für die in Not geratenen Euroländer. Im Falle Deutschland hatte Moody’s überdies auf das starke Engagement der hiesigen Banken in den Problemstaaten verwiesen.

Eine Abstufung ist jedoch keineswegs eine ausgemachte Sache. Auch die führende Ratingagentur Standard & Poor’s hatte vor einigen Monaten die Spitzenbonität Deutschlands infrage gestellt. Letztlich blieb die Note aber unangetastet. Entscheidet sich Moody’s jedoch für eine Abstufung, würde dies eine Kettenreaktion in Gang setzen. Auch Banken müssen dann mit schlechteren Ratings rechnen.

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Die Kreditwürdigkeit des Rettungsschirms EFSF wurde auf negativ gesenkt. Zur Begründung verwies die Ratingagentur am frühen Mittwochmorgen auf die Herabsetzung des Ausblicks für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg. Alle drei trügen erheblich zum Rettungsschirm bei, allein Deutschland schultere 29,1 Prozent. Bisher bewertete Moody’s den Ausblick für den EFSF mit stabil.

Die Ratingagentur hatte den negativen Ausblick für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg am Dienstag mit dem „Ausmaß der Ungewissheit über den Ausblick für den Euroraum“ begründet. Die möglichen Auswirkungen plausibler Szenarien über Mitgliedstaaten rechtfertigten nicht mehr einen stabilen Ausblick. So wäre nach Moody’s Einschätzung ein griechischer Austritt aus dem Euro „eine materielle Bedrohung für den Euro“.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete die negative Bewertung durch Moody’s als „ersten, deutlichen Warnschuss, den Europa nicht ignorieren kann“. Er sehe diese Bewertung mit großer Sorge und mahnte, die deutsche und europäische Politik müssten daraus Konsequenzen ziehen: „Europa ist nicht geholfen, wenn Deutschland als größtes Zahlerland über seine Leistungsfähigkeit hinaus durch die Rettungsschirme belastet wird. Denn wenn der Notarzt selbst ein Fall für den Rettungssanitäter wird, wer soll dann noch helfen?“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe).

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnt angesichts der Negativbewertung Deutschlands zu Gelassenheit. „Deutschland besitzt nach wie vor die Top-Note für die Bonität, nämlich Aaa. Es gilt der Grundsatz, dass wir uns nicht von Ratingagenturen und Märkten unter Druck setzen lassen“, sagte Hasselfeldt der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Ihr Parteikollege Alexander Dobrindt sieht in der skeptischeren Bewertung der deutschen Bonität hingegen ein „unübersehbares Warnsignal“. „Deutschland darf durch die Euro-Rettungsaktionen nicht in den Strudel der Schuldenstaaten mitgerissen werden“, sagte der CSU-Generalsekretär der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). „Wir müssen die oberste Priorität darauf richten, dass es zu keiner Überforderung Deutschlands kommt.“

Deutschland wird nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger auch in Zukunft ein sicherer Hafen für Kapitalanleger sein. „Die Bonität der Bundesrepublik Deutschland wird so hoch geschätzt wie noch nie seit ihrer Gründung. Mehr Vertrauen geht nicht“, sagte Bofinger der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die von Moody’s festgestellten negativen Aussichten seien für ihn Schwarzmalerei. „Wenn Investoren dem deutschen Staat kein Geld mehr geben, wem sollen sie es denn dann geben? Kapital ist ja genug vorhanden“, erläuterte der Ökonom. Dieses Kapital könne nicht nur in ebenfalls sichere, aber kleinere Länder wie Schweden oder Norwegen wandern. „Außer Deutschland bleiben da nur noch Japan, die USA oder Großbritannien. Nur sind die Staatsdefizite dort weitaus höher als bei uns.“ (dapd/dpa)