Die Schuldentragfähigkeit mit einer Reduktion von 21 Prozent reiche nicht mehr aus, so Merkel. Sie warb für Verschiebung der Entscheidung.

Berlin/Athen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Unionsfraktion offenbar einen höheren Schuldenschnitt für Griechenland als bisher geplant signalisiert. Man nähere sich dem Punkt, an dem die Schuldentragfähigkeit mit einer Reduktion von 21 Prozent nicht mehr ausreiche, sagte Merkel am Freitag nach Angaben von Teilnehmern vor den Unionsabgeordneten.

Die Kanzlerin warb in der Fraktionssondersitzung für die Verschiebung der Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm EFSF in der EU. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, wurde Merkel zitiert. Es reiche noch aus, wenn die Beschlüsse am kommenden Mittwoch kämen. Die Verzögerungen lägen weniger an den Differenzen mit Frankreich als vielmehr an technischen Fragen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte nach Teilnehmerangaben in der Fraktion, dass Deutschland der von Frankreich verlangten Banklizenz für den EFSF auf keinen Fall zustimmen werde. Es gebe grundsätzlich eine breite Einigkeit darüber, dass auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinien weiter beraten werden solle. Mit einer Banklizenz könnte sich der Fonds – wie eine Bank – Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen.

Es gab erneut viele kritische Fragen zu den neuen Regelungen des Rettungsschirms, vor allem aus den Reihen der CSU. Insbesondere der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler (CSU) sah sich mit seinen Bedenken bestätigt. Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist für die Neuregelungen keine Neubefassung des gesamten Bundestags nötig.

Unterdessen hat das griechische Parlament am Donnerstag weiteren drastischen Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst zugestimmt. Das umstrittene Sparpaket ist eine Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Tranche aus dem milliardenschweren internationalen Hilfspaket. Ohne sie wäre Griechenland binnen Wochen pleite. Bereits am Vorabend war der Entwurf in erster Lesung angenommen worden. Am Donnerstagabend verabschiedeten die Abgeordneten den Entwurf.

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Vor der Abstimmung am Donnerstag kündigte die ehemalige Arbeitsministerin Louka Katseli an, gegen einen der Paragrafen stimmen zu wollen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou schloss sie daraufhin von der Parlamentsgruppe seiner Partei aus. Durch diesen Schritt verringerte sich seine Parlamentsmehrheit von 154 auf 153.

Unterdessen wurden bei gewaltsamen Auseinandersetzungen vor dem Parlament und in anderen Teilen der griechischen Hauptstadt etwa hundert Menschen verletzt – 74 Demonstranten und 32 Polizisten mussten ärztlich behandelt werden. Ein Mann starb nach Krankenhausangaben an Herzversagen. (dpa/dapd)