EU-Binnenmarktkommissar Barnier will den Agenturen untersagen, Bewertungen von kriselnden EU-Ländern an die Öffentlichkeit zu bringen.
Berlin. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will den Ratingagenturen nach einem Zeitungsbericht die Veröffentlichung von Bonitätsbewertungen von kriselnden EU-Ländern verbieten. Die „Financial Times Deutschland“ berief sich in einem entsprechenden Bericht vom Donnerstag auf einen ihr vorliegenden Vorab-Entwurf für eine Reform des Gesetzes zu den Ratingagenturen. Darin schlage Barnier vor, dass die neue europäische Wertpapieraufsicht ESMA das Recht erhalten soll, unter bestimmten Bedingungen die Veröffentlichung von solchen Länderratings „vorübergehend zu untersagen“.
Die Bonitätsbewertungen der Ratingagenturen sind den europäischen Politikern schon seit langem ein Dorn im Auge, zuletzt wurde Spanien erneut abgestuft . Bonitätsherabstufungen haben die Anleihen von Euro-Krisenländern regelmäßig an den Märkten unter Druck gebracht und die Finanzierungsbedingungen dieser Länder teils massiv verschlechtert. Kritiker werfen den Agenturen immer wieder vor, Fehlentwicklungen zu überzeichnen und damit zu verstärken. Zudem wird bemängelt, dass der Markt der Ratingagenturen von drei großen Anbietern aus dem angloamerikanischen Raum dominiert wird. Viele europäische Politiker fordern daher inzwischen den Aufbau einer europäischen Ratingagentur.
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Der Kommission geht es dem Zeitungsbericht zufolge um Staaten, die über Finanzhilfen verhandeln – etwa um Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF oder des IWF. Mit einem vorübergehenden Veröffentlichungsverbot ihrer Ratings solle verhindert werden, dass diese zu einem „unangebrachten Moment„ in Umlauf kommen und daraus negative Folgen für ihre Finanzstabilität bis hin zu destabilisierende Wirkungen auf die Weltwirtschaft entstehen. Barnier habe seine Initiative für spätestens November avisiert. Vor Herbst 2012 könnte die Änderung also kaum in Kraft treten. (rtr)
