Am 1. Oktober droht der US-Regierung erneut der finanzielle Kollaps. Um eine Lösung zu finden, wurde kurzerhand die einwöchige Sitzungspause gestrichen.

Washington. Eigentlich war eine sitzungsfreie Woche geplant, nun muss der US-Kongress wegendes erneut drohenden Staatskollapses nachsitzen. Statt Ruhe werkelten die Gesetzgeber am Montag in Washington an einem Konpromiss, der die Zahlungsfähigkeit der Regierung über den 1. Oktober hinaus garantiert. Dann nämlich beginnt für die amerikanischen Bundesbehörden das neue Haushaltsjahr. Stand jetzt wurde für dieses allerdings weder ein Budget noch ein Übergangsetat verabschiedet.

Damit droht zum dritten Mal innerhalb eines halben Jahres, dass viele Ämter, Nationalparks und andere staatliche Einrichtungen schließen und Bundesangestellte in einen Zwangsurlaub gehen müssen. Im Frühjahr und Sommer konnte die drohende Schließung erst nach erbitterter Konfrontation zwischen Demokraten und Republikanern in letzter Minute abgewendet werden.

+++ Bonität der USA auf AA+ heruntergestuft +++

Bei dem aktuellen Konflikt geht es um ein Gesetz, das der Regierung zumindest bis zum 18. November die benötigten Mittel zur Verfügung stellen würde, wie das „Wall Street Journal“ (Montag) berichtete. Allerdings wollen die Republikaner die darin enthaltene finanzielle Hilfe für Opfer von Naturkatastrophen nur dann bewilligen, wenn im Gegenzug ein Kreditprogramm für die Autoindustrie gekürzt wird, das den Bau benzinsparender Fahrzeuge fördert. Die Demokraten sperren sich dagegen, bei einem ihrer politischen Prestigeprojekte den Rotstift anzusetzen.

Am Freitag hatte das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus eine Gesetzesvorlage mit der umstrittenen Sparmaßnahme verabschiedet. Der von den Demokraten beherrschte Senat lehnte den Entwurf ab. Sie wollen am Montag eine eigene Gesetzvorlage durch den Senat bringen. Der müsste von den Republikanern akzeptiert werden, damit die US-Regierung nicht vom Wochenende an auf dem Trockenen sitzt.