Die Bank geriet mit der Veröffentlichung einer Steuersünder-CD in den Fokus der Ermittler. Mit der Zahlung sei „das Verfahren erledigt“.

Zürich. Einer der größten Steuerskandale der jüngeren deutschen Geschichte findet sein Ende. Zumindest zum Teil. Die Ermittlungen gegen die Schweizer Großbank Crédit Suisse werden eingestellt. Für einen nicht ganz geringfügigen Betrag. Die Schweizer Großbank einigte sich mit der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft auf eine einmalige Zahlung von 150 Millionen Euro um einem Gerichtsprozess zu entgehen. Schon seit Monaten ermittelte man gegen das Institut. Vorwurf: Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Die Crédit Suisse geriet mit der Veröffentlichung einer CD in den Fokus der Ermittler, die ein Mitarbeiter der Bank an die nordrhein-westfälischen Regierung verkaufte. Der brisante Inhalt: Daten von 1100 deutschen mutmaßlichen Steuerhinterziehern, die ihr Geld auf der Schweizer Bank bunkerten. Es geht um versteckte Vermögenswerte in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden Euro.

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Die Reaktion folgte prompt: Im Juli 2010 durchsuchten die Ermittler die 13 deutschen Filialen der Schweizer Bank. Die Fahnder erhöhten den Druck, schickten Fragebögen an Bankkunden, die sich selbst angezeigt haben um mehr über die Rolle der Bank zu erfahren. Gab es aktive Bestrebungen, die Kunden zur Steuerhinterziehung zu animieren? Die Crédit Suisse stritt ab. Auf ein Gerichtsverfahren wollte sie sich allerdings auch nicht einlassen. Jetzt also die Einigung. Für 150 Millionen Euro kauft sich das Institut von dem Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung frei. Mit der Zahlung sei „das gesamte Verfahren erledigt“. Damit wird wohl ein komplexer und langwieriger Rechtstreit vermieden. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte, den entsprechenden Antrag zur Einstellung des Verfahrens eingereicht zu haben. Die formelle Zustimmung der Richter ist zwar noch nicht eingeholt, doch gilt sie als sicher.

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In den rund 150 Millionen Euro sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Unternehmensbuße, die Abschöpfung von Vermögensvorteilen und Geldauflagen gegen die beschuldigten Mitarbeiter der Bank enthalten. Gegen einen der leitenden Mitarbeiter beantragte die Staatsanwaltschaft bereits die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 250.000 Euro. Die Crédit Suisse ist nicht die erste Schweizer Bank, die sich von einer möglichen Strafverfolgung in Deutschland freikauft. Im Frühjahr hatte bereits die Privatbank Julius Bär 50 Millionen Euro bezahlt. Auch hier stellten die Düseldorfer Fahnder die Ermittlungen gegen Bank und Mitarbeiter ein. Die Credit Suisse beschäftigt in Deutschland nach eigenen Angaben heute noch an zwölf Standorten rund 750 Mitarbeiter. Weltweit hat das Unternehmen rund 50.700 Beschäftigte. Die Geldbuße dürfte der Bank nicht allzu wehtun. Immerhin erwirtschaftete sie allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Reingewinn von 1,9 Milliarden Schweizer Franken (knapp 1,6 Milliarden Euro).

(abendblatt.de/dapd)