Deutsche mit schweizer Konten sollen künftig legal Steuern zahlen und nicht belangt werden. Die Sünder dieser CD werden aber noch verfolgt.

Berlin. Deutsche Ermittler sind nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ im Besitz einer neuen CD mit Daten Tausender mutmaßlicher Steuerhinterzieher. Wie das Blatt (Donnerstagausgabe) in einer Vorabmeldung unter Berufung auf Behördenkreise berichtete, handelt es sich um Daten deutscher Kunden einer großen Schweizer Bank. Der Kauf sei vor der Öffentlichkeit bislang erfolgreich geheim gehalten worden. Es sei ein sehr großer Datensatz. Auch die Bank wisse bislang offenbar nichts von dem Datenverlust. Die Auswertung der Daten durch deutsche Ermittler sei bereits weit fortgeschritten. Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder mehrerer Bundesländer bereiten eine Durchsuchungsaktion bei den Verdächtigen vor, wie das Blatt berichtete. Bei Ermittlern herrsche über eine Einigung zwischen Deutschland und der Schweiz zum Umgang mit Steuerflüchtlingen indes Entsetzen.

Die Schweiz und Deutschland schlossen am Mittwoch nach monatelangen Verhandlungen eine Grundsatzvereinbarung, die dem deutschen Fiskus Steuerzahlungen auf die im Nachbarland angelegten Vermögen sichert. Die Identität der betroffenen Kunden von Schweizer Banken muss nach der Vereinbarung auch künftig nicht preisgegeben werden. Die Vereinbarung muss aber noch von den Parlamenten gebilligt werden. Auch die Bundesländer müssen im Bundesrat zustimmen.

Deutsche Ermittler sind mit Hilfe von angekauften Daten aus dem Ausland schon vielen Steuerflüchtlingen auf die Schliche gekommen und haben dem Fiskus zu Millioneneinnahmen verholfen. Bei der Schweiz war der Ankauf von Steuer-CDs auf scharfe Kritik gestoßen.

Aus Verhandlungskreisen verlautete am Mittwoch, bereits eingeleitete Verfahren durch den Kauf der Steuer-CDs würden weiter verfolgt. Künftig stehe wegen des Abkommens aber sicher nicht mehr der Kauf von CDs mit Steuerdaten im Mittelpunkt. (rtr)