Wrtschaftsminister Philipp Rösler hat vorgeschlagen, einen Euro-Stabilitätsrat einzurichten. Dieser soll Santionen erlassen können.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat indirekt eingeräumt, dass sein Vorschlag eines Euro-Stabilitätsrats nicht mit Finanzminister Wolfgang Schäuble abgestimmt ist. Auf eine entsprechende Frage sagte Rösler am Mittwoch im ZDF: „Als Wirtschaftsminister mache ich natürlich eigene Vorschläge, die muss ich auch nicht abstimmen. Aber ich glaube, in der Sache sind wir uns da vollkommen einig.“ Aus dem Finanzministerium war zuvor verlautet, der von Rösler unterbreitete Vorschlag sei nicht abgestimmt gewesen. In Schäubles Ressort und im Kanzleramt wurde der Euro-Stabilitätsrat als „interessante Idee“ gewertet. Rösler hatte am Dienstag von einem Vorschlag der Bundesregierung gesprochen.

Rösler warb am Mittwoch auch im Bayerischen Rundfunk für einen Stabilitätsrat in der Euro-Zone. Die Euro-Partner müssten die Ursachen der Schuldenkrise bekämpfen, allen voran die fehlende Wettbewerbsfähigkeit einiger Mitgliedsländer. „Und deshalb fordern wir klare Regeln, um dort mehr Stabilität zu garantieren und zwar nicht kurzfristig, sondern dauerhaft“, sagte der FDP-Chef. Sollte diese Wettbewerbsfähigkeit nicht erreicht werden, müssten automatische Änderungen bis hin zu Sanktionen greifen, forderte der FDP-Chef. Nur so sei der Euro dauerhaft zu stabilisieren.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle begrüßte Röslers Vorschlag. Es bedürfe eines neuen Mechanismus, um Vertrauen in den Euro wiederherzustellen, sagte Brüderle im DLF. Deshalb sei es wichtig, dass man Hilfszahlungen an schwache Staaten mit mehr Sanktionen versehe, die auch schneller greifen würden. Nur so könne ein „europäischer Kuhhandel“ vermieden werden, bei dem die wirtschaftlich gute Lage von Ländern wie Deutschland von anderen Staaten ausgenutzt werden könne. „Transferunion geht nicht, dass heißt die einen schaffen an, die anderen geben es aus“, erklärte Brüderle.

Das neue Gremium soll zur Überwachung der Haushaltssolidität geschaffen werden. Der Vorschlag sieht auch eine Schuldenbremse für alle Euro-Staaten und Tests für die Wettbewerbsfähigkeit der Länder vor.

Rösler betonte, die Beschlüsse des Euro-Gipfels müssten so rasch wie möglich umgesetzt werden. Mit den Entscheidungen vom 21. Juli sei Zeit gewonnen worden, die nun genutzt werden müsse, um mittel- bis langfristig eine Stabilitätsunion zu schaffen. Entscheidendes Instrument sei dabei der Stabilitätsrat: Das Gremium solle Sanktionsmöglichkeiten erhalten, die unabhängig von aktuellen politischen Entscheidungslagen verhängt werden könnten. So solle der Rat die Möglichkeit haben zu entscheiden, wo das betroffene Land Mittel aus dem europäischen Strukturfonds investiere. Die Frage, ob die Beschlüsse des Euro-Gipfels auch die Möglichkeit beinhalten, den Euro-Rettungsschirm EFSF auszuweiten, ließ er offen.

Neben dem Stabilitätsrat gehören zur Stabilitätsunion nach Röslers Worten allerdings auch Wettbewerbsfähigkeitstests, denen sich die einzelnen Staaten künftig unterziehen sollen. Dabei soll etwa die Flexibilität ihrer Arbeitsmärkte überprüft werden. Falle ein Staat bei dem Test durch, müsse er sich auf Konsequenzen einstellen. Den Vorschlag für die Wettbewerbstests wolle er beim Wettbewerbsrat der EU am 28. und 29. September in Breslau einbringen, kündigte der Minister an. Zudem sollten alle Euro-Zonen-Länder schnellstmöglich eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in ihren Verfassungen verankern.

Die Chancen auf die Umsetzung seines Vorschlages gelten - unabhängig von einer Einigung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – als unsicher: Zwar wird in Brüssel derzeit letzte Hand an die Verschärfung des Stabilitätspakts gelegt. Aber die Schaffung eines neues Gremiums gilt als schwierig. Zudem musste die Bundesregierung in den vergangenen Monaten wegen des harten Widerstands vieler Euro-Partner von der Forderung nach automatischen Sanktionen für Defizitsünder abrücken.

Einem neuen, wie auch immer ausgestalteten Stabilitätsrat stünde auf europäischer Ebene der bei der EZB angesiedelte Systemrisikorat gegenüber. In diesem Rat, der als eine Art Frühwarnsystem kommende Krisen erkennen soll, sitzen vor allem Notenbanker, aber auch Finanzaufseher, aus den 27 EU-Ländern. Der Rat kann öffentliche Empfehlungen und Warnungen aussprechen, wenn sich etwa im Finanzsystem Risiken auftun, die gefährlich werden könnten. Er kann aber selbst nicht aktiv werden, sondern muss die Politik überzeugen zu handeln.

Derzeit sitzt dem Rat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet vor, sein Stellvertreter ist der Chef der britischen Notenbank Mervyn King. Der Risikorat wurde als Teil der neuen europäischen Finanzaufsichtsarchitektur gegründet – sie umfasst neben dem Systemrisikorat drei Behörden für die Aufsicht von Banken, Versicherungen und Finanzmärkten. (rtr)