EU-Kommission erwägt, Ratingagenturen die Bewertung von kriselnden Euro-Staaten zu verbieten. Herabstufung Portugals wurde scharf kritisiert.

Die EU-Kommission erwägt, Ratingagenturen die Bewertung von kriselnden Euro-Staaten gesetzlich zu untersagen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kann sich vorstellen, die Ratings für Staaten auszusetzen, die internationale Finanzhilfen erhalten. „Man kann sich die Frage stellen, ob es zweckmäßig ist, Länder zu bewerten, die sich in internationalen Programmen befinden, da sie ja Unterstützung von außen bekommen“, sagte Barnier in einem am Donnerstag in Brüssel verbreiteten Statement.

Dieser Vorschlag würde Länder wie Griechenland, Portugal oder Irland betreffen, die Milliardenkredite von den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Barnier kündigte an, die EU-Kommission werde bis zum Herbst Vorschläge zu diesem zentralen Thema machen. Brüssel ist die Macht der drei großen Ratingagenturen schon lange ein Dorn im Auge. Die EU-Kommission hatte die jüngste Herabstufung Portugals mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert.

Der Binnenmarktkommissar sagte, die Ratingagenturen müssten besser von der Politik beaufsichtigt werden. „Wir müssen mehr tun: Mehr Wettbewerb schaffen, ihre Arbeitsweise transparenter machen, ihre Methoden über die Bewertung der Staatsschuld verschärfen und ihre quasi-institutionelle Rolle im System, also ihre Macht und ihren Einfluss, verringern.“ (dpa)