Finanzminister geben Hilfen von EU und IWF in Höhe von zwölf Milliarden Euro frei. Standard&Poor's drohen erneut mit Ramsch-Rating.
Athen/Hamburg. Die drohende Staatspleite Griechenlands ist vorerst abgewendet. Die Euro-Finanzminister gaben am Wochenende einen neuen Milliardenkredit an das krisengeschüttelte Land frei. Aus dem Hilfsprogramm der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen insgesamt zwölf Milliarden Euro fließen.
8,7 Milliarden Euro entfallen auf die Europäer, 3,3 Milliarden Euro auf den IWF. Ohne das Geld wäre Athen Mitte des Monats zahlungsunfähig. Mit dem neuen Kredit dürfte Griechenland bis zum Herbst über die Runden kommen, hieß es in Brüssel. Das Parlament in Athen hatte am Donnerstag den innenpolitisch umstrittenen Sparplan der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angenommen und damit den Weg für die Auszahlung der Tranche frei gemacht. Nach Ansicht der Athener Regierung ist die internationale Glaubwürdigkeit des krisengeschüttelten Landes gestärkt worden. "Nun kommt es darauf an, dass die Sparbeschlüsse des griechischen Parlaments rechtzeitig und wirkungsvoll in die Tat umgesetzt werden", betonte der Finanzminister Evangelos Venizelos. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Athener Regierung auf, die beschlossenen Maßnahmen zügig einzuleiten. Nach Auszahlung der fünften Tranche müsse der nächste Schritt entschlossen gegangen werden. So müsse die Privatisierung umgehend beginnen.
Die Arbeiten an einem neuen Hilfsprogramm gingen mit Hochdruck weiter. Dazu gehöre die Einbeziehung des Privatsektors, der einen freiwilligen und substanziellen Beitrag leisten werde. Schäuble: "Die Verabschiedung des neuen Programms kann dann vor der Auszahlung der nächsten Tranche im Herbst erfolgen - immer vorausgesetzt, die Programmumsetzung in Griechenland erfolgt wie geplant."
Die Minister verhandelten in einer Telefonkonferenz. Das neue Hilfspaket für Griechenland soll bis zu 120 Milliarden Euro betragen. Der Umfang und die Bedingungen zur Einbeziehung von Banken und Versicherungen sollen in den nächsten Wochen festgelegt werden. Eine europaweite Lösung für die freiwillige Laufzeitverlängerung ist kompliziert. Die privaten Banken und Versicherer aus Deutschland beteiligen sich mit zwei Milliarden Euro an weiteren Hilfen. Bis 2014 fällige Anleihen sollen dabei erneut in Griechenland investiert werden.
Derweil droht die Ratingagentur Standard & Poor’s die französischen Pläne für die Verlängerung von Laufzeiten griechischer Staatsanleihen als teilweisen Zahlungsausfall zu werten. Beide vom französischen Bankenverband genannten Optionen würden wahrscheinlich zu einem „default“ (Kreditausfall) führen, erklärte S&P. Ein Umtausch von Staatsanleihen sei dann ein Zahlungsausfall, wenn er aus der Not heraus geschehe und Anleger am Ende weniger Geld erhielten, als sie sich von den Papieren ursprünglich erhofft hatten, hieß es in der Mitteilung.
