Nach parlamentarischem “Ja“ der Griechen zu einem Sparpaket soll nun Europa umfassend helfen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Athen/Brüssel. Nach dem Ja der Griechen zu weiteren Sparmaßnahmen will die Eurogruppe bereits am (morgigen) Samstag die nächsten Notkredite für Athen freimachen – einen Tag früher als geplant. Die Verhandlungen über ein zweites Rettungspaket ziehen sich dagegen hin. Statt wie ursprünglich noch für Juli vorgesehen, werde das „finalisierte Programm“ nun wahrscheinlich erst „rechtzeitig zur Herbsttranche“ stehen, verlautete am Freitag aus EU-Diplomatenkreisen. Eigentlich wollte sich die Eurogruppe am Sonntag in Brüssel treffen, um die nächsten zwölf Milliarden Euro des laufenden Programms freizugeben und die Eckpunkte des neuen Paketes festzuzurren. In letzter Minute wurde das Treffen abgesagt. Statt dessen soll das grüne Licht für die neue Tranche nun schon am Samstag von einer Videokonferenz der Euro-Finanzminister kommen. Das Vorziehen der Entscheidung sei „eine gute Nachricht“, hieß es dazu aus dem griechischen Finanzministerium.
Das Parlament in Athen hatte am Donnerstag endgültig die weiteren Spar- und Privatisierungsmaßnahmen im Volumen von insgesamt 78 Milliarden Euro beschlossen. Das war die Bedingung der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Freigabe der fünften Kredittranche des laufenden Programms. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sprach am Freitag von einer „patriotischen Entscheidung“ der Abgeordneten „zur Rettung unseres Landes“. Und er forderte: „Griechenland hat geliefert, jetzt muss Europa, jetzt muss die Welt liefern.“ Ohne die neuen zwölf Milliarden würde Griechenland Mitte Juli in eine ungeordnete Pleite gestürzt. Weil die insgesamt 110 Milliarden Euro aus Programm 1 aber nicht für die kommenden zwei Jahre reichen, wird seit Wochen über ein zweites Hilfspaket von bis zu 120 Milliarden Euro verhandelt. Auf deutschen Druck werden sich daran auch Banken und Fonds beteiligen. Deutsche Institute sind bereit, die griechische Schuldenlast um bis zu 3,2 Milliarden Euro zu vermindern.
Allerdings muss noch geklärt werden, welche Konsequenzen die freiwilligen Laufzeitverlängerungen für die Kreditwürdigkeit Athens haben. Werden sie von den Ratingagenturen als teilweiser Zahlungsausfall interpretiert? Dann droht den griechischen Anleihen eine weitere Herabstufung mit womöglich katastrophalen Folgen für die Eurozone. Wegen der komplizierten Verhandlungen sei eine Festlegung aller Einzelheiten bis zum Sonntag „zu ehrgeizig“ gewesen, sagte der Diplomat eines kleinen Euro-Staates. Auch die Klärung der offenen Fragen schon bis zum nächsten Finanzministertreffen am 11. Juli wäre „sehr optimistisch“. Am (morgigen) Samstag müssen aber bereits die Hauptparameter stehen. Denn der IWF kann seinen Teil der nächsten Kredittranche nur dann überweisen, wenn die Schuldentragfähigkeit Athens über die kommenden zwölf Monate gesichert ist. Die endgültige Einigung auf das neue Kreditprogramm soll nun bis September erreicht werden. Dann braucht Hellas schon die nächste Finanzspritze in Höhe von acht Milliarden Euro. Das Zittern geht weiter. (dapd)
