Privatbanken steuern 2 Mrd Euro bei, Bad Banks 1,2 Mrd Euro. Die genaue Ausgestaltung der Finanzhilfen steht noch nicht fest.

Berlin. Der Milliardenbeitrag deutscher Banken und Versicherer an einem neuen Rettungspaket für Griechenland steht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Donnerstag nach Gesprächen mit Spitzenvertretern der Branche in Berlin, die deutsche Finanzwirtschaft beteiligte sich mit 3,2 Milliarden Euro. „Diese Zahl werden wir in den europäischen Prozess einspeisen.“ Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sagte, an dem Vorschlag für die Hilfsmaßnahmen werde noch gearbeitet. Das französische Modell mit einer Verlängerung der Laufzeiten werde dabei als Basis genommen, aber modifiziert. „Da gibt es einige Stellschrauben“, sagte ein Banker.

Die privaten Banken und Versicherer tragen nach Schäubles Worten rund zwei Milliarden Euro bei. In dieser Höhe sollen die Institute das Geld aus griechischen Staatsanleihen, die bis 2014 fällig werden, wieder in das Land reinvestieren. Insgesamt sind die Geschäftsbanken mit rund zehn Milliarden Euro in Griechenland engagiert, mehr als die Hälfte davon steckt jedoch in langfristigen Papieren, die vorerst nicht umgeschuldet werden müssen.

„Auch die deutschen Abwicklungsanstalten werden wir bitten, sich entsprechend zu beteiligen“, erklärte der Minister. Diese „Bad Banks“ restrukturierter Banken, die im Wesentlichen von staatlichem Geld leben, sollen 1,2 Milliarden beisteuern. Darin lagern besonders viele ausfallgefährdete Griechenland-Bonds.

Um den freiwilligen Beitrag wurde seit Tagen gerungen. „Die deutschen Banken haben damit einen substanziellen Beitrag zur Hilfe für Griechenland geleistet, der sich im internationalen Vergleich sehen lassen kann“, erklärte der Landesbanken-Verband VÖB. Auf den Branchenführer Deutsche Bank entfällt Finanzkreisen zufolge ein Anteil von weniger als einer Milliarde Euro, der der teilverstaatlichten Commerzbank ist sogar „weit davon entfernt“, wie ein Insider sagte. Die LBBW steht Kreisen zufolge mit weniger als einer halben Milliarde Euro im Feuer, die DZ Bank mit rund 200 Millionen Euro.

An dem Modell für die Beteiligung der Finanzinstitute wird aber noch gearbeitet. „Es ist nicht entscheidend, wie wir diese Beteiligung erreichen. Entscheidend ist, dass wir diese Beteiligung erreichen“, sagte Schäuble. Ackermann sagte, die Gespräche gingen noch in dieser Woche weiter. „Es ist so, dass wir die französischen Vorschläge als Basis nehmen, allerdings Modifikationen einbauen“, kündigte er an. Bei dem französischen Vorbild investieren Gläubiger rund die Hälfte der auslaufenden Griechen-Bonds wieder in neue länger laufende Papiere. Dadurch bekommt Griechenland mehr Zeit für die Rückzahlung und damit finanziell mehr Luft.

Ackermann äußerte Zuversicht, eine befriedigende Lösung auch mit den Ratingagenturen zu finden. Von ihrem Urteil hängt ab, ob die Rettung funktioniert oder die Krise noch größere Kreise zieht. Stellen diese die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands fest, könnte das „eine Kernschmelze“ zur Folge haben, hatte Ackermann gewarnt. Nach der Grundsatzeinigung in Deutschland gehe er davon aus, dass am Ende eine zählbare und tragfähige Lösung für neue Hilfen gelingt. In EU-Kreisen war von rund 30 Milliarden Euro die Rede gewesen, die private Gläubiger für Griechenland beisteuern sollen.

In den Koalitionsparteien stieß die Einigung auf große Zustimmung. Damit steigt die Chance auf die Verabschiedung eines neuen Griechenland-Pakets im Bundestag in der kommenden Woche. „Gemessen an der Laufzeit der Griechenland-Anleihen und daran, was deutsche Banken halten, ist das für mich eine substanzielle Beteiligung“, sagte Unions-Vize-Fraktionschef Michael Meister Reuters. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle begrüßte die Einigung und sagte: „Ein Drittel halte ich schon für einen substanziellen Beitrag.“

Kritische Worte kamen von Experten: „In Relation zu dem, was über Bad Banks und die EZB verstaatlicht worden ist, ist der Beitrag der Banken und Versicherer nicht substanziell“, sagte der Direktor des Bayerischen Finanzzentrums, Wolfgang Gerke. Es sei ein guter Tag für die Finanzwirtschaft – aber nicht für den Steuerzahler. Professor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim sagte: „Die Banken, die jetzt großzügig verlängern, kriegen eine schöne Konkursdividende. Wie viel würden sie denn bekommen, wenn Griechenland pleite ginge?"

(rtr/abendblatt.de)