Griechen haben sich in einer Parlamentsabstimmung mehrheitlich für das Sparpaket ausgesprochen. Merkel: “Wirklich gute Nachricht.“
Athen. Die Griechen haben sich in einer Parlamentsabstimmung für das Sparpaket ausgesprochen. Somit sind die Vorraussetzungen erfüllt, weitere Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch zu nehmen. Das Sparpaket sorgte im Volk für Empörung. Seit zwei Tagen wird auf den Straßen teilweise gewaltsam protestiert. Währenddessen debattierten die Abgeordneten in einer Marathon-Sitzung über das Paket. Die heutige Abstimmung wurde mit Spannung erwartet - von ihr hing nicht nur das Schicksal Griechenlands, sondern auch die Zukunft des Euros ab.
Die regierenden Sozialisten verfügen in dem 300 Abgeordnete zählenden Parlament über eine Mehrheit von fünf Sitzen. Für die Reform stimmten am Mittwoch 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der weltweit beachteten Abstimmung nicht teil, wie Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos bekanntgab.
Sogar der sozialistische Abgeordnete Alexandros Athanassiadis stimmte zu. Vor der Abstimmung signalisierte er noch strikte Ablehnung. Das Paket sieht Einsparungen und Steuererhöhungen über 28 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren vor. Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen stehen jetzt für die Griechen an. Die Abstimmung über einzelne Gesetze zur Umsetzung des Pakets soll am Donnerstag folgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte mit Erleichterung. „Das ist eine wirklich gute Nachricht“, sagte sie auf einem Kongress der Unionsfraktion im Bundestag. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann äußerte sich erfreut. „Das ist ein wichtiger Schritt, aber der Prozess ist noch nicht zu Ende“, sagte er.
Die erhoffte Zustimmung des griechischen Parlaments zum Sparpaket der Regierung hat die Aktienkurse in Deutschland am Mittwoch hochgetrieben. Als es am Nachmittag so weit war und das Votum positiv ausfiel, setzten leichte Gewinnmitnahmen ein. Der Dax schloss mit einem Plus von 1,73 Prozent auf 7294,14 Punkte, nachdem er vor dem Ende der Abstimmung zeitweise deutlich über 7300 Punkte gestiegen war. Der MDax legte um 1,98 Prozent auf 0 748,03 Punkte zu. Der TecDax rückte um 2,69 Prozent auf 881,99 Punkte vor. (abendblatt.de/Reuters/dpa)
