Finanzminister Schäuble fordert Umschuldung Griechenlands. Weitere Rettungspakete notwendig. Bisheriges Konzept ist gescheitert.
Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält ein neues Griechenland-Hilfspaket unter Beteiligung privater Gläubiger für nötig. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will die Privaten miteinbeziehen. Der Bankenverband signalisiert dazu grundsätzliche Offenheit. Derzeit ist die finanzielle Lage Griechenlands nach Einschätzung der sogenannte Troika-Mission aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) schlechter als erhofft. Griechenland braucht nach Einschätzung der Troika neue Finanzhilfen von außen, um seine Schuldenprobleme zu lösen. „Die nächste Auszahlung (aus dem laufenden Griechenland-Hilfepaket) kann nicht stattfinden, bevor das Problem dieser Unterfinanzierung gelöst ist“, heißt es in einem Bericht.
Schäuble räumte ein, dass das bisherige Konzept von EU, EZB und IWF für eine Stabilisierung Griechenlands gescheitert ist. Bisher wollte man das Land mittels einem strengen Sanierungsprogramm und unterstützenden Hilfskrediten vorbereiten, sich vom Frühjahr 2012 an wieder Geld am Kapitalmarkt zu borgen. Mittlerweile hält Schäuble eine Rückkehr an den privaten Markt zu einem solchen Zeitpunkt für „mehr als unrealistisch“. Um Griechenland zu sanieren reiche das vor einem Jahr aufgelegte Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro nicht aus.
„Wir stehen vor dem realen Risiko der ersten ungeordneten Staatsinsolvenz innerhalb der Euro-Zone“, schrieb der Minister in einem Brief an EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, den IWF und die Finanzminister der Euro-Zone.Die bisher beschlossenen und bis 2012 laufenden Hilfen reichten nicht aus. Nötig sei eine „substanzielle“ Erhöhung der Hilfen.
„Vor diesem Hintergrund halte ich eine Verständigung auf ein neues Programm für Griechenland für notwendig, um die Finanzlücke zu schließen und eine Staatsinsolvenz zu verhindern“, schrieb Schäuble. „Allerdings muss jede zusätzliche Hilfe für Griechenland eine faire Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren einschließen und die griechische Schuldensituation dauerhaft stabilisieren.“
Nur ein neues Programm könne eine Insolvenz der Griechen verhindern. Um konsequent umzusteuern, erwartet der deutsche Finanzminister "eine substanzielle Erhöhung.“, des Rettungspakets. Man spricht von einer Aufstockung um 60 Milliarden Euro - teilweise ist von einem Zuschlag von mehr als 100 Milliarden Euro die Rede.
Schäuble fordert ein stärkeres Entgegenkommen der Gläubiger. Es müsse einen „messbaren und substanziellen Beitrag“ geben, forderte er. Realisieren ließe sich das mittels einem Umtausch von Anleihen, der zu einer Verlängerung der noch ausstehenden Forderungen um sieben Jahre führen sollte. Die Zeit solle von den Griechen genutzt werden, angemahnte Reformen durchzusetzen und auf diese Weise das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt das Werben von Finanzminister Wolfgang Schäuble für neue Finanzhilfen an Griechenland. Regierungssprecher Christoph Steegmans betont, dass die Kanzlerin sich regelmäßig mit Schäuble über wichtige Themen abspreche, gerade auch über Griechenland.
Der Koalitionspartner der CDU geht noch einen Schritt weiter und formuliert drastischen Handlungsbedarf von Seiten der Friechen. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin verlangte von Griechenland noch deutlichere Sparbemühungen zu zeigen. Bisher habe das Land bestimmte Auflagen teilweise nicht erfüllt. Aus seiner Sicht hätte Griechenland gar nicht erst in die Euro-Zone aufgenommen werden dürfen.
Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler forderte von Athen sogar einen Austritt aus der Euro-Zone. Auf diese Weise ließe sich das Kernproblem einer nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaft kurzfristig am einfachsten lösen, sagte Schäffler. Eine Schuldenreduzierung hingen würde keine Wirkung haben. Es würden in Zukunft neue Schulden aufgenommen werden, so dass das Kernproblem nicht behoben wäre.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hingegen unterstützte Schäubles Forderung nach Beteiligung privater Gläubiger, wenn auch mit Einschränkungen. Zwar gehe der Vorschlag des Finanzministers in die richtige Richtung, doch müsste man offen über alle Instrumente sprechen können, die eine Ausuferung der Situation in Griechenland vermeide könnte. Brüderle betonte die Bedeutung der Einbindung des Parlaments.
tatsächlich kündigten Schäuble und Merkel an, die Koalitionsfraktionen über ihren neuen Kurs zu unterrichten. Gleichzeitig soll von der Regierungskoalition ein eigener Antrag erarbeitet werden, der bereits am Freitag vorgestellt und beschlossen werden soll.
(abendblatt.de/dpa/dda/rtr)
