Neue Hellas-Regierung, Geld für spanische Banken, die Fonds-Frage – die Minister haben eine lange Agenda und der Handlungsdruck steigt.

Luxemburg/Madrid. In Luxemburg treffen sich am Donnerstag die Euro-Finanzminister zu ihrer Juni-Sitzung. Im Fokus der Beratungen am Nachmittag dürfte die Finanzhilfen für das krisengeschüttelte Spanien sowie die Lage in Griechenland nach Bildung der neuen Regierung stehen.

Erwartet wurde allerdings zunächst noch Interims-Finanzminister Giorgos Zanias. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen am Donnerstag hieß, wolle Zanias für eine Lockerung der harten Sparauflagen für Griechenland werben. Athen will angesichts des Niedergangs seiner Wirtschaft zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung. Zudem soll die Rückzahlung der gewährten Hilfen statt 2015 erst 2017 beginnen.

+++ Spanien weiter unter Druck - Zinsen auf bedrohlichem Niveau +++

+++ Hellas-Verbleib in der Eurozone noch nicht gesichert +++

Auch die Lage in Spanien steht ganz oben auf der Agenda. Die EU-Finanzminister hatten bereits signalisiert, Madrid zur Stabilisierung des Bankensystems Notkredite von bis zu 100 Milliarden Euro zu geben. Der genaue Betrag steht noch nicht fest. Über die Bedingungen wird laut Diplomaten hinter den Kulissen immer noch gefeilscht. Spanien will verhindern, dass die Bankenrettung auf das Defizit oder die Staatsschulden angerechnet wird.

Am heutigen Donnerstag wollten die Beraterunternehmen Roland Berger und Oliver Wyman der Madrider Regierung ihre Gutachten über den Finanzbedarf der spanischen Banken vorlegen. Danach will Spanien das Hilfegesuch einreichen, möglicherweise noch diese Woche.

Spanien wäre nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Euroland, das unter den europäischen Rettungsschirm schlüpft. Es ist noch nicht klar, ob der befristete Rettungsfonds EFSF oder die neue ständige Euro-„Finanzfeuerwehr“ ESM Spanien die Milliarden für seine Banken ausleihen soll. Der ESM-Fonds soll vom Juli an starten.

+++ Griechische Regierungskoalition perfekt – Bundesregierung wartet ab +++

Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rahn hatte am Mittwoch betont, es gebe bisher keinen Wunsch aus Spanien oder Italien, den EFSF zum Ankauf von Staatsanleihen einzuspannen. Die Luxemburger Rettungseinrichtung kann – jedoch nur unter außergewöhnlichen Umständen – Anleihen an den Finanzmärkten aufkaufen, um finanzschwache Eurostaaten zu entlasten. Das Thema Anleihenkauf steht laut Diplomaten nicht auf der Tagesordnung des Ministertreffens.

Sowohl Spanien als auch Italien müssen Investoren derzeit hohe Risikoprämien für ihre langfristigen Anleihen zahlen. Mit Spannung wurde am Donnerstag eine spanische Anleiheauktion erwartet, die Aufschluss über das aktuelle Zinsniveau geben sollte.

Die Kassenhüter werden zwar über Griechenland sprechen; mit Grundsatzbeschlüssen ist jedoch nicht zu rechnen, da die „Troika“ zunächst einen Kassensturz in Athen machen muss. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) sollen in der kommenden Woche in Athen die Bücher prüfen. (dpa/abendblatt.de)