Um den Fiskalpakt zu ratifizieren, braucht Merkel in Bundestag und Bundesrat Unterstützung von der Opposition. Grüne stellen Forderungen.
Berlin. Kaum ist der jüngste EU-Gipfel vorbei, steht Bundeskanzlerin Angela Merkel neuer Euro-Ärger ins Haus. Um den europäischen Fiskalpakt zu ratifizieren, braucht sie in Bundestag und Bundesrat Unterstützung von der Opposition. Zudem kommen aus der CSU Forderungen nach bundesweiten Volksentscheiden zur Euro-Krise. Widerstand gibt es in der Koalition gegen eine mögliche Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM. Und FDP-Generalsekretär Patrick Döring verlangt mehr Dankbarkeit von den Griechen.
Am Freitag hatten Merkel und weitere europäische Staats- und Regierungschefs in Brüssel den europäischen Fiskalpakt unterzeichnet, der für mehr Haushaltsdisziplin sorgen soll. Nun muss der Vertrag ratifiziert werden – das geht nur, wenn die Opposition mitzieht. Denn für die Ratifizierung ist eine Zweidrittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nötig, wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Samstag sagte und damit einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigte.
Die Grünen haben bereits weitreichende Forderungen gestellt. „Ich fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bis Mai die Finanztransaktionssteuer in der Eurozone duchzusetzen“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Es reicht nicht, sich in Europa zu verabreden, dass man weniger Schulden machen möchte – wir brauchen einen Schuldentilgungsfonds, finanziert durch eine Abgabe auf große Vermögen“, sagte Trittin weiter. „Die EU muss Wachstum stimulieren können – dazu muss sie Einnahmen haben.“
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, verlangte von Merkel „unverzüglich“ ein Gesprächsangebot. Die nötigen Zweidrittel-Mehrheiten seien „keine Selbstverständlichkeit“, erst recht nicht „im Umfeld eines durch und durch unprofessionellen Krisenmanagements der Bundesregierung“. Steinmeier forderte Merkel auf, der Opposition einen Zeitplan für den Ratifizierungsprozess vorzulegen. Zudem solle sie Auskunft geben, welches finanzielle Volumen der permanente Rettungsschirm ESM umfassen solle.
Bisher ist offen, ob sich die Bundesregierung für eine Aufstockung des ESM aussprechen wird, die etwa Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker befürwortet. Eine Entscheidung soll noch im März fallen. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Eine Erhöhung des ESM halte ich für den falschen Weg“. Auch die CSU will von einer Aufstockung nichts wissen: Eine Ausweitung des Rettungsschirms wäre „eine Operation, von der man abraten müsste“, da dadurch die Leistungsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigt würde, warnte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der „Frankfurter Rundschau“. Sein Parteivorsitzender Seehofer sagte in Nürnberg ebenfalls: „Ich sehe das sehr skeptisch.“
Seehofer verlangte zudem trotz des Widerstands der CDU erneut Volksentscheide auf Bundesebene. Auch zu Finanzhilfen für andere europäische Staaten sollten die Bürger befragt werden können. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erklärte, für Griechenland müsse „die Möglichkeit eines geordneten Ausstiegs“ aus der Eurozone geschaffen werden. Dann könne sich das Land aus eigener Kraft und mit einer eigenen Währung stabilisieren. Vor einer Woche hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ähnlich geäußert und harsche Kritik aus den Reihen der Koalition und Opposition geerntet.
Westerwelle warnt vor „teutonischer Keule“
FDP-Generalsekretär Döring fordert die Griechen auf, sich für die finanzielle Hilfe erkenntlich zu zeigen. Es sei nicht zu spät für ein Wort des Dankes und der Anerkennung, sagte er der „Bild am Sonntag“. Vor allem Oppositionspolitiker in Athen schimpften aber lieber auf Europa und würden keine eigenen Fehler benennen.
Dagegen mahnte Dörings Parteikollege Guido Westerwelle zur Mäßigung. Deutschland werde derzeit als besonders stark und einflussreich in Europa wahrgenommen, sagte der Bundesaußenminister der „Welt am Sonntag“. Gerade der Starke habe „eine Verpflichtung, mit seiner Stärke sensibel und verantwortungsvoll umzugehen“. Von Deutschland werde Meinungsführerschaft erwartet und nicht Anordnung. „Wer jetzt die teutonische Keule schwingt, bekommt einen Bumerang zurück“, warnte Westerwelle.
(dapd)