Bevor Athen Zugriff auf das milliardenschwere Finanzpaket erhält, muss es noch zahlreiche Probleme meistern. Zudem müssen sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wohl darauf einstellen, den Umfang des Rettungsfonds EFSF noch einmal aufzustocken, um zu verhindern, dass sich die Krise auf andere Euro-Länder ausweitet.

Brüssel. Am Dienstagmorgen haben die Euro-Finanzminister in Brüssel ein zweites Rettungspaket für Griechenland im Volumen von 130 Milliarden Euro gebilligt, um die drohende Staatspleite des Landes abzuwenden. Doch bevor Athen Zugriff auf das Finanznpaket erhält, muss es noch zahlreiche Probleme meistern. Zudem müssen sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wohl darauf einstellen, den Umfang des Rettungsfonds EFSF noch einmal aufzustocken, um zu verhindern, dass sich die Krise auf andere Euro-Länder ausweitet.

Athen muss nun etwa 30 Reformen und Ausgabenkürzungen im Volumen von drei Milliarden Euro beschließen. Dazu hatte sich die Regierung bereits verpflichtet, die Maßnahmen aber noch nicht umgesetzt. Die nächsten Schritte im Überblick:

21. Februar:

Gibt es grünes Licht für das Rettungspaket, kann Griechenland mit dem mit den privaten Gläubigern vereinbarten Schuldenumtausch beginnen, mit dem die Schulden in privater Hand mehr als halbiert werden sollen. Zudem schlägt Griechenland gesetzgebende Maßnahmen vor, um die Finanzierungslücke im Haushalt 2012 zu decken.

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22. Februar:

Das griechische Parlament soll über die zusätzlichen Maßnahmen zum Stopfen der Finanzierungslücke abstimmen.

24. – 26. Februar:

Die Finanzminister der weltweit 20 größten Volkswirtschaften treffen sich in Mexiko. Sie beraten darüber, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Geld zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise zur Verfügung zu stellen.

Ab 27. Februar:

Das niederländische Parlament debattiert über das griechische Rettungspaket. Die Parlamente der Euro-Länder müssen das Paket verabschieden. In den Niederlanden steigt allerdings der Widerstand, Griechenland weiter unter die Arme zu greifen. Interessant dürfte auch das Votum in Deutschland und Finnland werden. Der Bundestag stimmt in dieser Woche ebenfalls ab, Finnland hat noch keinen Termin anberaumt.

1. – 2. März:

Die europäischen Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel über eine Zusammenlegung der Rettungsfonds EFSF und ESM. Nach derzeitigem Stand der Dinge wäre die Kapazität bei 500 Milliarden Euro gedeckelt; ein Großteil des Geldes ist bereits für Griechenland, Irland und Portugal vorgesehen. Durch eine Zusammenlegung der beiden Fonds würde die Kapazität erhöht.

Zweite Märzwoche:

Das IWF-Direktorium entscheidet über seinen Beitrag.

20. März:

Eine Anleihe im Gesamtvolumen von 14,5 Milliarden Euro wird fällig. Wenn die Vereinbarung mit den privaten Gläubigern unter Dach und Fach ist, wird diese Anleihe in den Schuldenumtausch eingehen und Griechenland müsste an diesem Tag nicht zahlen.

April:

In Griechenland soll ein neues Parlament gewählt werden. Ein fester Termin wurde noch nicht anberaumt. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone befürchten, dass eine neue Regierung sich nicht an die vereinbarten Zusagen halten könnte. (dapd/abendblatt.de)