Die Herabstufung von Ungarns Bonität durch die Ratingagentur Fitch erschwert der Regierung Orban an Milliardenhilfen des IWF zu kommen.

Budapest. Nach Standard & Poor's und Moody's hat am Freitag auch die Ratingagentur Fitsch Ungarns Bonität herabgestuft. Als Grund gab Fitch die unorthodoxe Politik der Budapester Regierung an, die das Vertrauen der Investoren untergrabe. Damit verschlechtern sich die Chancen auf Finanzhilfen, die nötig sind um das klamme Land vor der Pleite zu retten.

Inmitten der Bemühungen Ungarns um einen Notkredit des IWF hat die Ratingagentur Fitch das klamme Land abgestraft. Die Fitch-Bonitätswächter senkten am Freitag als letzte der drei großen Agenturen Ungarns Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau und setzten auch den Ausblick auf negativ. Damit erschwere sie eine Vereinbarung über Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ungarn gilt ohne baldige Hilfe von außen als Pleitekandidat.

+++ Europa könnte Staatspleite Ungarns verkraften +++

Ungarn liegt seit Wochen mit dem IWF und der EU schwer über Kreuz. Die EU-Kommission hat die von Regierungschef Viktor Orban angestoßenen Verfassungsänderungen und die damit verbundenen neuen Gesetze in Ungarn scharf als Verstoß gegen EU-Recht gerügt. Nicht nur die Unabhängigkeit der Notenbank, sondern auch die von Richtern, Medien und der Datenschutzbehörde ist der EU zufolge in Gefahr. Die Kommission prüft, ob sie Ungarn zur Korrektur der Gesetze über Vertragsverletzungsverfahren zwingen kann.

Die Regierung erklärte die Einlagen der Sparer am Freitag für sicher. Guthaben bis zu 100.000 Euro seien über einen nationalen Einlagensicherungsfonds abgesichert, hieß es. Im Herbst 2008 waren auf dem Höhepunkt der Finanzkrise auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor die Presse getreten und hatten Einlagen hierzulande für sicher erklärt. Sie garantierten jedoch, dass die Sparer keinen einzigen Euro verlieren würden. Deutschland genießt den höchsten Bonitätsstatus, Ungarn hingegen liegt auf Schrottniveau. Damit ist das osteuropäische Land wegen der immens gestiegenen Zinsen für neue Kredite an den Staat praktisch vom Kapitalmarkt abgeschnitten.

+++ Was kann die EU im Streit mit Ungarn tun? +++

Die Regierung zeigte sich dennoch „überrascht“ über die Herabstufung. Schließlich habe sich der Kurs der Landeswährung Forint zuletzt etwas erholt und auch die Risikoaufschläge für Staatsanleihen haben nachgegeben, hieß es. „Zudem gab es mehrere Stellungnahmen, die die Absicht der Regierung bezüglich eines Abkommens mit dem IWF und der EU verdeutlicht haben“, sagte ein Sprecher Orbans. Der Ministerpräsident selbst sagte, er habe alle nötigen Schritte unternommen, damit die Gespräche schnellstmöglich beginnen und abgeschlossen werden könnten. Das Wirtschaftsministerium nannte den Schritt von Fitch „nicht gerechtfertigt“. Schließlich könne sich Ungarn am Finanzmarkt Geld besorgen und habe auch ausreichende Haushaltsreserven.

Das neue Zentralbank-Gesetz gilt als größte Hürde für neue IWF-Finanzhilfen. Ungarn war bereits 2008 mit Notkrediten von EU und IWF in Höhe von 20 Milliarden Euro gestützt worden. Nun hofft es auf ähnliche Geldspritzen. Die ungarische Website FN.HU zitierte unterdessen aus einem Bericht für das Treffen des IWF-Boards am 18. Januar, in dem Ungarns Politik erneut gerügt wird. Demnach leidet das Umfeld für geldpolitische Entscheidungen unter den häufigen Veränderungen der Zentralbankgesetzgebung.

+++ Verhandlungen über Hilfskredite für Ungarn auf Eis +++

Orban sagte, IWF-Hilfen seien als unverzichtbares Sicherheitsnetz nötig, bevor er sich an die Stärkung des Wachstums machen könne. Notenbankchef Andras Simor erklärte, er werde sich künftig regelmäßig mit dem Wirtschaftsminister treffen und alle verfügbaren Instrumente zur Stabilisierung der Wirtschaft nutzen. Er nannte keine Details, doch gehören Eingriffe am Devisenmarkt oder Zinsanhebungen zum Arsenal der Notenbank im Kampf gegen die Krise.

(Mit Material von Reuters)