Zehntausende Anhänger der Opposition und Bürgerrechtsaktivisten haben in Budapest gegen die neue Verfassung des Landes demonstriert.

Budapest. Zehntausende Ungarn haben am Montag gegen die Regierung und die Einführung eines neuen Grundgesetzes demonstriert. Zu der Kundgebung hatten mehrere Zivilorganisationen und Oppositionsparteien aufgerufen. Sie versammelten sich vor der Staatsoper, in der politische Führer bei einer abendlichen Gala die Einführung des neuen Grundgesetzes feierten.

Anhänger der Opposition sowie Bürgerrechtsaktivisten warfen der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor, die Gewaltenteilung zu missachten. So wolle Orban mithilfe kürzlich verabschiedeter Gesetze seine Kontrolle über die Justiz, die Zentralbank, religiöse Gruppen und die Medien ausbauen, hieß es aus den Reihen der Protestbewegung.

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Orban hatte im April 2010 die Macht übernommen und seitdem den politischen Zugriff auf die Medien verstärkt, Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten, Pensionsfonds verstaatlicht, ein Kontrollgremium für den öffentlichen Haushalt aufgelöst und Kritikern zufolge die Kompetenzen des Notenbank-Gouverneurs beschnitten.

Die Demonstranten versuchten, sich mit Gesängen, Pfeifkonzerten und Transparenten vor dem Gebäude der Staatsoper Gehör zu verschaffen. In einer Rede vor den Anwesenden übte ein ehemaliger Chef der Medienbehörde, Laszlo Majtenyi, harsche Kritik an Orban. "Der Ministerpräsident hat sich mit der Ablegung seines Amtseids zum Schutz der Verfassung verpflichtet, nun hat er sie allerdings über Bord geworfen“, erklärte er. "Heute Abend ist die Oper eine Stätte der Heuchelei und die Straße ein Ort rechtsstaatlicher Tugenden.“

Auch die EU, die USA sowie internationale Aufsichtsbehörden hatten die jüngsten Gesetzesreformen in Ungarn kritisiert. Die Regierung hat hingegen erklärt, dass die neue Verfassung den 1989 eingeläuteten Übergang vom Kommunismus zur Demokratie vollende. (dapd/rtr/dpa)