Der Vulkan-Ausbruch setzt den Airlines immer stärker zu. Auch der Exportstandort Deutschland leidet. Nun plant die EU staatliche Hilfen.

Berlin/Hamburg. Mehreren europäischen Fluggesellschaften droht nach Ansicht des Branchenverbands AEA das Aus. Verantwortlich dafür sind die Ausfälle der Airlines durch die Aschewolke über Europa.

Schon in ein bis zwei Wochen würden einige der etwa 100 bis 150 Airlines in Europa pleite sein, erklärte der Verband gegenüber Reuters. Ein Aussetzen des Betriebs für fünf bis zehn Tage sei für einige Gesellschaften nicht verkraftbar.

Nun will Brüssel eingreifen: Wegen der Millionenverluste will die EU-Kommission staatliche Finanzspritzen für die Unternehmen erleichtern. „Wir sind bereit, ähnlich zu reagieren wie nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in einer Rede bei der Denkfabrik European Policy Centre (EPC) in Brüssel.

Die Kommission beabsichtigt, einen Rahmen mit Regeln aufzustellen. Innerhalb dieser Grenzen dürften die Staaten ihren Airlines dann Notfallhilfen gewähren, ohne dass sie jeweils einzeln und in einem langen Verfahren in Brüssel genehmigt werden müssten. Das würde deutlich schneller gehen. „Solche Hilfen müssen anders geprüft werden“, sagte Almunia. Die EU-Wettbewerbshüter müssen für staatliche Finanzspritzen in Europa grünes Licht geben, damit Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und den Wettbewerb in Europa nicht behindern. Nach den Anschlägen vom 11. September in New York hatte die Kommission ebenfalls staatliche Hilfen für notleidende Unternehmen erleichtert.

Der Kommissar betonte, dass es Sache der Regierungen sei, über Nothilfen für Fluggesellschaften zu entscheiden. „Der EU-Staat muss belegen, dass ein Unternehmen die Hilfe dringend braucht und dass die Summe verhältnismäßig ist“, sagte der Kommissar. Eine solche Finanzspritze sollte die direkten Kosten oder Ausfälle der Firma abdecken.

Diese Möglichkeit gebe Artikel 107 des EU-Vertrages. Er erlaubt Beihilfen, die Schäden beseitigen sollen, die im Fall von Naturkatastrophen oder außerordentlichen Ereignissen entstanden sind. „In diesem Fall handelt es sich wohl um ein außerordentliches Ereignis“, sagte Almunia.

Der Flugausfall belastet die deutsche Volkswirtschaft nach Schätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) mit einer Milliarde Euro Umsatzausfall pro Tag. Fluggesellschaften, Flughafenbetreiber, Tourismusunternehmen und zum Teil die Industrie könnten keine Geschäfte im gewohnten Umfang machen, sagte DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier.

Per Flugzeug würden Ersatzteile für Maschinen und Anlagen deutscher Hersteller transportiert. Auch viele Medikamente würden per Luftfracht geliefert. „Dringliche, verderbliche oder höherwertige Ware“ könne eben nicht einfach per Lkw oder Schiff statt mit dem Flugzeug zum Kunden gebracht werden.

Wertmäßig 35 bis 40 Prozent des internationalen Handels würden per Luftfracht abgewickelt, sagte Treier. Auf den stark exportabhängigen deutschen Handel bezogen, der 1000 Milliarden Euro im Jahr ausmache, bedeute dies 350 Milliarden Euro – pro Tag also rund eine Milliarde Euro. Zwar gebe es auch „kompensierende Faktoren“ und viele Geschäfte könnten nachgeholt werden, „aber nicht zu hundert Prozent“. Die Auswirkungen des Flugverbotes würden, je länger es andauere, „desto schlimmer“.

Der DIHK-Chefvolkswirt forderte, die Nachtflugverbote in Deutschland für einen begrenzten Zeitraum aufzuheben, sobald der Luftverkehr wieder freigegeben ist. „Wir haben zwei Wochen ins Gespräch gebracht.“ In dieser Zeit könnten Urlauber nach Hause geholt und aufgeschobene Warentransporte nachgeholt werden.