Der Suchmaschinen-Gigant Google muss sich in der Schweiz wegen Bedenken von Datenschützern am Straßenfoto-Dienst „Street View“ vor Gericht verantworten.

Bern. Der Suchmaschinen-Gigant Google muss sich in der Schweiz wegen Bedenken von Datenschützern am Straßenfoto-Dienst „Street View“ vor Gericht verantworten. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür erklärte, er wolle gegen Google vor das Schweizer Bundesverwaltungsgericht ziehen. Der Suchmaschinen-Riese habe von Thür geforderte Verbesserungen zum Schutz der Privatsphäre der Schweizer „in weiten Teilen abgelehnt“. Deshalb klage der Datenschutzbeauftragte jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Bei Street View seien nach wie vor zahlreiche Gesichter von Menschen oder Autokennzeichen „nicht genügend unkenntlich gemacht“, erklärte Thür. Auch würden viele Menschen „in sensibler Umgebung“ gezeigt, etwa vor Krankenhäusern, Gefängnissen oder Schulen. Der Datenschutzbeauftragte habe Google im September aufgefordert, für einen besseren Schutz persönlicher Daten zu sorgen. Dies habe der US-Konzern Mitte Oktober in einem Brief abgelehnt.

Der Datenschutzbeauftragte kritisierte auch die Höhe der Kameras, die auf Google-Autos montiert sind und mit denen die Suchmaschine Innenstädte abfotografiert. Die Kameras könnten Fotos über Zäune, Hecken oder Mauern hinweg machen. Google-Nutzer könnten auf den Bildern deswegen sogar mehr sehen als Passanten auf der Straße. Damit sei die Privatsphäre in vielen Gärten oder Höfen „nicht mehr gewährleistet“, erklärte Thür.

Google reagierte mit Unverständnis auf die angekündigte Klage. „Wir sind der Meinung, dass das nicht nötig und Street View vollkommen gesetzeskonform ist“, erklärte ein Google-Sprecher. Der Konzern habe sich mit Thür über das Thema ausgetauscht und Schritte zur Verbesserung des Datenschutzes vorgeschlagen. Außerdem verfüge der Konzern über eine Technologie, um Gesichter unkenntlich zu machen. Die Ankündigung Thürs zeige, dass dieser nicht bereit sei, die Vorschläge von Google zu akzeptieren. Google-Nutzer in der Schweiz können seit August Street View Nutzen. Street View bietet 360-Grad-Bilder von Straßenzügen größerer Städte, für Deutschland ist der Dienst in Vorbereitung. Auch deutsche Datenschützer kritisieren, dass die Fotos nicht nur die Gebäude, sondern auch Menschen und Autos zeigen, die sich zum Zeitpunkt der Aufnahmen auf den Straßen befanden. Google lässt für Street View Fahrzeuge mit speziellen Kameras durch die Gegend fahren.