Die US-Autoindustrie benötigt dringend finanzielle Hilfe, um überleben zu können. Jetzt wurde dafür die erste Hürde genommen, da die US-Abgeorndeten sich für das Rettungspaket ausgesprochen haben.

Washington. Es ist eine parlamentarische Zustimmung, die viele US-Autobauer wieder hoffen lässt. Das US-Repräsentantenhaus billigte gestern Abend mit 237 gegen 170 Stimmen einen Gesetzentwurf, der 14 Milliarden Dollar (10,8 Mrd Euro) an Notkrediten für die drei großen Autobauer General Motors , Ford und Chrysler vorsieht. Zudem soll der noch amtierende US-Präsident George W. Bush einen Beauftragten ernennen, der sich um die Umstrukturierung und Sanierung der Unternehmen kümmert und das Verfahren überwacht.

Damit ist die erste Hürde im Zustimmungsprozess genommen. Allerdings könnte der Finanzierungsplan noch im Senat am Widerstand der Republikaner scheitern. Mehrere Senatoren hatten sich bereits gegen das milliardenschwere Rettungspaket ausgesprochen, da sie dem vom Präsidenten beauftragten "Auto-Zar" nicht genügend Macht nachsagen, als dass er eine tiefgreifende Umstrukturierung durchsetzen könnte. Der Beauftragte des Präsidenten "hat nicht die Autorität, die er braucht", sagte republikanische Senator Robert Bennett aus Utah.

In der kleineren Kongresskammer verfügen die Demokraten nur über eine hauchdünne Mehrheit. Diese hatten tagelang um den Gesetzesentwurf gerungen. Der Vorlage zufolge kann der "Auto-Zar" die Autobauer notfalls auch in ein Insolvenz-Verfahren zwingen, sollten sie bis zum 31. März nicht Pläne präsentieren, wie sie sich langfristig neu aufstellen wollen. Zudem soll der Staat im Gegenzug für das Darlehen 20 Prozent der Kreditsumme in Wertpapieren der Unternehmen erhalten.

Der Entwurf sieht in den Unternehmen starke Kürzungen vor. Demnach dürfen die 25 am höchsten bezahlten Manager der Firmen keine Boni mehr erhalten, die Firmenjets müssen abgeschafft werden und außerdem kann der Beauftragte des US-Präsidenten Ausgaben von mehr als 100 Millionen Dollar blockieren. Die Chefs der drei großen Autobauer hatten bei Kongressanhörungen insgesamt 34 Milliarden Dollar (26 Mrd Euro) an neuen Krediten gefordert.

Der republikanische Senator David Vitter hatte angekündigt, "jedes verfügbare Verfahrensmittel" einzusetzen, um die Gesetzesvorlage in der kleineren Kongresskammer scheitern zu lassen. Es sind mindestens 60 Stimmen nötig, um eine mögliche Blockade des Entwurfs durch Dauerreden - ein sogenanntes Filibuster - zu durchbrechen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, arbeite fieberhaft an einer Übereinkunft mit den Republikanern, damit es bereits am Donnerstag zu einer Abstimmung kommen könne, sagte Reids Sprecher Jim Manley am Mittwoch.