Jetzt ist es endgültig: Die US-Autoindustrie wird kein 14-Milliarden-Dollar-Hilfspaket bekommen. Die Senatoren lehnten die Finanzspritze mit 52 zu 35 Stimmen ab.
Washington. Nachdem die erste Hürde genommen war und die Abgeordneten dem Rettungspaket für die US-Autoindustrie zugestimmt hatten, hing nun alles von der Entscheidung der Republikaner im Senat ab. Was anfangs also so viel versprechend klang, scheiterte nun doch am Senat. Die republikanischen Abgeordneten entschieden gestern Abend, dass sie das 14-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die angeschlagene US-Autoindustrie nicht unterstützen wollen.
Die Republikaner reagierten damit auf das Verhalten der Gewerkschaft der United Auto Workers (UAW): Der Senat hatte gefordert, bei den Automobilkonzernen Ford, General Motors und Chrysler so schnell wie möglich Lohnsenkungen anzubringen, doch diese wollten sich frühestens ab 2011 darauf einstellen. Nun kam die Quittung: keine staatliche Finanzspritze.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, zeigte sich enttäuscht über das Scheitern eines Kompromissentwurfs. Zuvor hatten Republikaner und Demokraten in einer mehrstündigen Konferenz über den Hilfeplan verhandelt. Reid sprach von einem "Verlust für das Land" und fügte hinzu: "Mir graut davor, morgen zur Wall Street zu schauen. Das wird kein erfreulicher Anblick sein." Der republikanische Senator Bob Corker sagte, beide Seiten hätten kurz vor einer endgültigen Einigung gestanden. Die UAW habe sich jedoch geweigert, Lohnsenkungen zu einem festen Zeitpunkt 2009 zuzusagen. Auch das Weiße Haus zeigte sich enttäuscht über die Ablehnung des Rettungsplans.
Eine ähnliche Situation gab es bereits im September, als das Repräsentantenhaus das 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Rettung der Finanzmärkte ablehnte. Damals reagierte die Wall Street mit Rekordverlusten. Das Gesetz wurde nach mehreren Änderungen schließlich doch verabschiedet und von Präsident George W. Bush unterzeichnet. Es war zunächst unklar, ob das Hilfspaket für die Autoindustrie ebenfalls noch zu retten war.
Besonders betroffen sind General Motors und Chrysler. Der Opel-Mutterkonzern und die ehemalige Daimler-Tochter hatten erklärt, dass sie ohne staatliche Finanzhilfe noch vor Jahresende zahlungsunfähig wären. Ford ist nach eigenen Angaben nicht derart akut bedroht, hat aber ebenfalls Bedarf an Kreditoptionen angemeldet.