Die Finanzkrise stellt immer mehr Prinzipien der Marktwirtschaft auf den Kopf. Regeln, die vor einem Jahr noch als unumstößlich galten, müssen unter...

Die Finanzkrise stellt immer mehr Prinzipien der Marktwirtschaft auf den Kopf. Regeln, die vor einem Jahr noch als unumstößlich galten, müssen unter dem Druck des drohenden Wirtschaftskollapses aufgegeben werden. Wurden Eingriffe des Staates früher noch als Sündenfall und Gift für den Markt gegeißelt, rufen angeschlagene Unternehmen heute ungeniert nach seiner Hilfe - als Retter in der Not. Deutschland macht nun sogar der Weg zur Enteignung von Banken frei. Auch wenn dies als Schlag gegen die Wirtschaftsordnung empfunden wird, ist der Schritt richtig. Gefährliche Situationen verlangen ungewöhnliche Lösungen.

Das "Rettungsübernahmegesetz" ist vor allem für die marode Bank Hypo Real Estate geschaffen worden, die ohne weitere Milliardenspritze vor dem Kollaps steht. Das Wort "Enteignung" für den Investor Flowers muss dabei jedoch relativiert werden. Die Übernahme dient nicht der Bereicherung der Staatskasse, sondern dem Ziel, das Institut mit neuen Staatshilfen zu retten. Denn die Hypo Real Estate ist trotz gewährter Garantien in Milliardenhöhe praktisch nichts mehr wert. Dennoch muss die Bank gerettet werden, um Schlimmeres zu verhindern. Bricht die HRE zusammen, würden viele Pensionskassen, Lebens- und Rentenversicherungen, die bei dem Institut Milliarden Euro in vermeintlich sichere Pfandbriefe investiert hatten, ihre Anlagen verlieren. Die Folgen wären für Tausende Bürger desaströs: Viele Altersvorsorgen gingen verloren. Der Staat sollte dennoch nicht dauerhaft an der HRE beteiligt bleiben. Er ist zwar ein verlässlicher Helfer in der Krise, aber nicht der bessere Unternehmer. Die Regierung muss jetzt die besten Manager an die Unternehmensspitze schicken, um das Institut auf neue Füße zu stellen. Im Idealfall lässt sich das Institut dann in einigen Jahren als solide Bank am Markt wieder mit Gewinn verkaufen.