US-Notenbankchef Bernanke will Finanzaufsicht für Geldinstitute deutlich verschärfen. Ökonomen hoffen auf die Wirkung der Konjunkturpakete.

Hamburg. Die weltweite Wirtschaftskrise hinterlässt immer tiefere Spuren in Deutschland. Die deutschen Exporte brachen infolge des weltweiten Abschwungs im Januar um 20,7 Prozent drastisch ein - und damit so stark wie seit 16 Jahren nicht mehr. In ihren Versuchen, nach Auswegen aus der Krise zu suchen, übertreffen sich derzeit einige Wirtschafts- und Finanzexperten fast täglich mit Vorschlägen. So sagte der Spitzenbanker Lorenzo Bini Smaghi der "Börsenzeitung", im Notfall sei die Europäische Zentralbank (EZB) auch zu einer Nullzinspolitik bereit.

Eine ultra-lockere Geldpolitik komme vor allem dann in Frage, wenn die Wirtschaft von einer anhaltenden Deflation - also einen Preisrutsch auf breiter Front - bedroht sei. "In einer solchen Lage wäre es am besten, eher früher als später zu handeln", fügte Smaghi, Direktoriumsmitglied der EZB, hinzu. Ziel einer Zinssenkung ist es, Kredite zu verbilligen. Damit können sich Unternehmen und Verbraucher Geld zu günstigeren Konditionen leihen und mehr investieren und konsumieren.

Jörg Hinze, Konjunkturexperte des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) warnt jedoch vor allzu großen Hoffnungen auf eine Nullzinspolitik, zumal die EZB die Zinsen erst in der vergangenen Woche auf ihren bisher niedrigsten Stand von 1,5 Prozent gesenkt hatte. "Niedrige Zinsen allein steigern das Kreditvolumen nicht", sagte Hinze dem Abendblatt. "Bei den Banken muss auch die Bereitschaft vorhanden sein, die niedrigeren Zinsen an ihre Kunden weiterzugeben. Und die Kunden müssen bereit sein, Kredite aufzunehmen. Doch beide Voraussetzungen bestehen heute nicht." Die Banken seien derzeit sehr vorsichtig bei der Darlehensvergabe. Auch Firmen und Privatkunden verhielten sich zögerlich. Viele befürchten, dass sie die Kredite nicht zurückzahlen können, anderen sind die Kredite immer noch zu teuer.

Bevor eine Nullzinspolitik eingeleitet wird, sollte erst abgewartet werden, wie die diversen Konjunkturprogramme in Deutschland und in den anderen Ländern wirken. "Man kann nur hoffen, dass diese Programme greifen", sagte Hinze mit Blick auf die Abwrackprämie, die schon der Autoindustrie zu einer Sonderkonjunktur verholfen hat.

Auch Bundesbank-Präsident Axel Weber hält eine Nullzinspolitik derzeit für ungeeignet. "Ich sehe ein Prozent als Untergrenze an, auf welche der Hauptrefinanzierungssatz fallen sollte", sagte das EZB-Ratsmitglied. Zugleich gab er einen düsteren konjunkturellen Ausblick. Er sehe noch kein Signal für eine Stabilisierung. Die Daten aus Deutschland deuteten auf einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im ersten Quartal hin. Weber erwartet im Jahresverlauf eine Stabilisierung, aber kein Wachstum.

Die USA haben ihre Zinsen bereits kurz vor Jahreswechsel auf bis zu null Prozent gesenkt. Die Wirtschaft kam dadurch aber nicht in Schwung. Wohl auch deshalb forderte US-Notenbankchef Ben Bernanke jetzt eine Verschärfung der Finanzaufsicht, um eine Wiederholung der massiven Krise abzuwenden. Eine verstärkte Überwachung solle verhindern, dass Zusammenbrüche großer Finanzinstitute das gesamte System bedrohen, sagte er. Zudem müssten die Regularien für die gesamte Finanzinfrastruktur so gestärkt werden, damit sie auch Krisensituationen überstehen kann. Die Vorgaben für die Geldbranche dürften nicht Auf- oder Abschwünge der Wirtschaft künstlich verschärfen.

Hätte es all dies schon vor zwei oder drei Jahren gegeben, "würden wir heute besser dastehen", sagte der Zentralbankchef. Das Risikomanagement des Privatsektors und der Behörden in den USA und anderen Industrieländern habe nicht dafür gesorgt, dass hereinströmendes Kapital umsichtig investiert wurde. "Ein Versagen, das zu einer mächtigen Umkehr der Stimmung unter Investoren und zum Einfrieren der Kreditmärkte führte".

Die europäischen Mitglieder der G20-Gruppe hatten sich schon im Februar auf Vorschläge für eine Runderneuerung der globalen Finanzordnung verständigt. Demnach sollen Hedgefonds und Ratingagenturen einer direkten Aufsicht unterstellt werden. Doch das braucht Zeit - die laut Smaghi mit einer Nullzinspolitik überbrückt werden könnte.