Für den umstrittenen Bahnchef wird es eng: Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz und Verkehrspolitiker Winfried Hermann (Grüne) wollen Mehdorn aufs Abstellgleis schieben. Angesichts der Überwachungsaffären bei Bahn und Telekom werden Rufe nach einem Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz laut.

Berlin. Mit deutlichen Worten hat der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz die Nachricht über weitere Überprüfungen von Bahn-Mitarbeitern im Jahr 2005 kommentiert: "Wenn das so wäre, wird sich Herr Mehdorn nach einer neuen Tätigkeit umsehen müssen", sagte der Bundestagsabgeordnete laut "Kölner Stadt-Anzeiger". Kurz darauf bestätigte ein Bahn-Sprecher am Dienstagabend die Berichte. "Wenn er es gewusst hat, ist es schlimm; wenn nicht, ist es auch schlimm", sagte Wiefelspütz im Interview.

Noch konkreter wurde der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann. Auf die Frage, ob Mehdorn zurücktreten sollte, sagte Hermann am Mittwoch dem Sender N24: "Er muss entlassen werden."

Ruf nach Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz

Angesichts der massenhaften Überprüfung von Mitarbeiterdaten bei der Bahn und der Telekom wird der Ruf nach schärferen Regelungen lauter. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar setzt sich für ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ein. "Die Daten von Mitarbeitern dürfen nur zu arbeitsrechtlichen Zwecken wie Lohnbuchhaltung verwendet werden", forderte Schaar in der "Berliner Zeitung".

Ein präventiver Datenabgleich dürfe nicht hingenommen werden. "Es darf sich keine Unternehmen-Selbstjustiz etablieren, die ohne gesetzliche Grundlage und ohne richterliche Kontrolle abläuft." Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) fordert einen besseren Datenschutz für Arbeitnehmer und kündigte an, das Thema Arbeitnehmer-Datenschutz in die bevorstehenden Koalitionsgespräche über die geplante Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes einzubringen.

Die Bahn hat eingeräumt, in den Jahren 2002 und 2003 rund 173.000 ihrer damals rund 240.000 Mitarbeiter auf Korruptionsverdacht überprüft zu haben. Dies geschah mit Abgleich von Mitarbeiterdaten wie Wohnadressen, Telefonnummern und Bankverbindungen mit jenen von 80.000 Firmen, die Auftragnehmer der Bahn waren.

Am Dienstag bestätigte der Konzern auch noch, dass der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats am Freitag über einen weiteren Datenabgleich im Jahr 2005 informiert worden sei. Über diesen erneuten Fall wurde dem "Tagesspiegel" zufolge Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bereits am vergangenen Freitag informiert, wie aus einem Schreiben von Mehdorn an Tiefensee vom 30. Januar 2009 hervorgehe.

Darin schreibe der Manager, die Aufarbeitung der von Ihnen gestellten Fragen zu den Umständen der in den Jahren 2002 bis 2005 durchgeführten Datenabgleiche sowie deren juristische Bewertung werde noch Zeit in Anspruch nehmen. Noch am Dienstag hatte sich Tiefensee darüber beschwert, die Bahn informiere in der Datenaffäre nur scheibchenweise. Es dauere zu lange, es komme nicht konsequent, hatte er gesagt.