Wegen guter Fortschritte erhält Portugal aus dem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket der EU, der EZB und des IWF eine weitere Tranche.

Lissabon/Brüssel. Das verschuldete Portugal erhält eine weitere Tranche aus dem an Sparauflagen geknüpften internationalen Rettungspaket. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bescheinigte der Regierung in Lissabon am Montag „gute Fortschritte“. Das portugiesische Finanzministerium kündigte unterdessen an, drei große Banken des Landes mit einer Geldspritze von 6,6 Milliarden Euro zu versorgen.

Das internationale Rettungspaket sieht für das wirtschaftlich angeschlagene Land eine Unterstützung von insgesamt 78 Milliarden Euro vor. Mit der jüngsten, für Juli angekündigten Tranche in Höhe von 4,1 Milliarden Euro sind nun etwa 75 Prozent der Gesamtsumme an Portugal ausgezahlt. Den einzelnen Auszahlungen gehen jeweils Inspektionen der Troika voraus.

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„Wir haben alle quantitativen Kriterien sowie die strukturellen Ziele erfüllt“, sagte der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar am Montag. Das Defizit werde 2012 planmäßig auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Für das kommende Jahr strebt Portugal einen Wert von 3 Prozent an, 2010 waren es noch 9,8 Prozent.

Die Bankenunterstützung in Höhe von 6,6 Milliarden Euro geht dem Finanzministerium zufolge an die Banco Comercial Portugues, an die Banco Portugues do Investimento und an die staatliche Caixa Geral de Depositos. Die Hilfen seien notwendig, um die neuen europäischen Kapitalanforderungen zu erfüllen.

Portugal liege bei der Umsetzung des vereinbarten Rettungsprogramms trotz Schwierigkeiten auf Kurs, hieß es im Zwischenbericht der Troika-Kontrolleure. Fortschritte attestierten die Prüfer etwa bei der Öffnung des Wohnungsmarkts, Privatisierung von Staatsunternehmen und Reform des Justizsystems. Auch die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und Bankenaufsicht stimme positiv.

Die Wirtschaftsleistung sinke mit minus drei Prozent etwas geringer als erwartet. Für 2013 sei wieder mit positivem Wachstum zu rechnen, hieß es weiter. Grund zur Sorge gebe aber neben der hohen Arbeitslosigkeit, die 2013 auf nahezu 16 Prozent steigen könnte, auch die anhaltende Kreditklemme.

Die Euro-Finanzminister und das IWF-Direktorium müssen die Auszahlung der jüngsten Tranche über 4,1 Milliarden Euro noch beschließen. (dapd/abendblatt.de9