Merkel will bei dem Treffen am Donnerstag die Vertreter der Opposition davon überzeugen, dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zuzustimmen.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Donnerstag mit den Partei- und Fraktionschefs von SPD und Grünen über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt verhandeln. Bei dem Treffen will Merkel die Vertreter der Opposition davon überzeugen, dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin im Bundestag zuzustimmen. Die Opposition hat Bedingungen gestellt. Für den Fiskalpakt ist in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Einen Termin für ein Dreiertreffen Merkels mit den Vorsitzenden ihrer Koalitionspartner CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, steht dagegen offenbar noch nicht fest. Vor allem Seehofer hatte ein solches Gespräch nach dem Wahldesaster der CDU in Nordrhein-Westfalen gefordert. Dabei soll der Kurs für die Umsetzung wichtiger auch intern umstrittener Projekte – wie etwa das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern – abgesteckt werden.

SPD lässt beim Thema Fiskalpakt die Muskeln spielen

Merkel kehrt an diesem Dienstag von mehreren internationalen Gipfeltreffen in den USA nach Berlin zurück. Am Mittwochabend reist die Kanzlerin zu einem informellen EU-Gipfel zur Euro-Rettung und zur Lage in Griechenland nach Brüssel.

Dabei dürfte es auch um die Forderung des neuen französischen Präsidenten François Hollande nach Eurobonds gehen. Die Bundesregierung lehnt solche gemeinsamen europäischen Staatsanleihen derzeit strikt ab. Sie befürchtet, dass Sparanstrengungen einzelner Krisenländer so unterlaufen werden könnten. (dpa)