Berlin. Tausende protestieren gegen die Asylpolitk der Bundesregierung. Künstler setzen Zeichen für Flüchtlinge und gegen Abschiebung.
Mehrere Tausend Menschen haben in Berlin gegen Verschärfungen beim Bleiberecht für Asylsuchende demonstriert. Zu der Kundgebung mit Konzerten namhafter Musiker kamen am Sonnabend laut Veranstalter 7000 Menschen. Die Polizei sprach am Nachmittag von bis zu 3500 Teilnehmern. „Die Bundesregierung gießt mit ihrem Vorhaben die Pegida-Forderungen in Gesetzesform“, kritisierte die Sprecherin des Bündnisses für ein bedingungsloses Bleiberecht, Mareike Singer.
Mit der Kundgebung wandte sich das Bündnis linker Gruppen gegen Pläne der Bundesregierung für umfangreiche Änderungen am Aufenthaltsgesetz für Ausländer und Flüchtlinge. Damit soll unter anderem erreicht werden, dass kriminelle Ausländer, aber auch andere Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung künftig einfacher abgeschoben und mit Wiedereinreisesperren belegt werden können. Menschen, die bisher nur geduldet sind, sich aber gut integriert haben, sollen aber bessere Möglichkeiten bekommen, längerfristig in Deutschland zu bleiben.
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Vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag will das Bündnis nach eigenen Angaben Anfang Mai noch einmal zu einer Demonstration im Regierungsviertel aufrufen. „Der Entwurf ist die schlimmste Verschärfung des Asylrechts seit Anfang der 1990er Jahre“, behauptete Bündnissprecherin Singer. Alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, müssten dieselben Rechte haben. „Wenn künftig Flüchtlinge allein deshalb verhaftet werden können, weil sie für ihre Flucht Schlepperbanden bezahlt haben, dann verschließt die Bundesregierung die Augen vor der Realität“, beklagte Singer.
Der Linke-Abgeordnete Hakan Tas kritisierte ebenfalls das Vorhaben. Er forderte unter anderem Änderungen bei der sogenannten Dublin-II-Verordnung, nach der Flüchtlinge in das EU-Land zurückgeschickt werden, in das sie zuerst eingereist sind. Flüchtlinge sollten zum Beispiel nicht mehr nach Griechenland zurückgeschickt werden, sagte der Parlamentarier im Abgeordnetenhaus. Das Konzert am Oranienplatz bietet nach seiner Auffassung die Möglichkeit, eine breite Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam zu machen.
Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf. Bei dem Konzert sollte unter anderem der Sänger Peter Fox als DJ und die Gruppe Zugezogen Maskulin auftreten. Laut den Veranstaltern wollten die Musiker mit ihren Auftritten ein Zeichen für Flüchtlinge setzen.
Vor gut drei Wochen war auf dem Oranienplatz das Kunstprojekt „Haus der 28 Türen“ in Flammen aufgegangen. Es sollte an die Situation von Flüchtlingen erinnern. Auf dem Platz hatte es im vergangenen Jahr immer wieder Streit gegeben, weil dort Flüchtlinge campierten. Ihre Hütten und Zelte wurden vor einem Jahr abgebaut. (dpa/HA)
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