Ahrensburg. Auf den Plakaten stehen drei Wörter. Die Jungsozialisten fühlen sich dadurch angegriffen. Die JU nennt die Vorwürfe lächerlich.

Die Jusos Stormarn verurteilen eine aktuelle Plakatkampagne der Jungen Union Schleswig-Holstein, wie die Jugendorganisation mitteilt. Im Oktober startete die Kampagne, deren Wahlplakate andere Parteien aufs Korn nehmen. Sieben Motive wurden gedruckt. Die Sprüche darauf lauten etwa: „Pfeffi ist wie Politik: Zu viel grün macht Kopfweh“ oder „In der Politik gilt wie bei Cola-Korn: lieber klar als braun“. Die Kampagne soll Neumitglieder werben.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Felix Siegmon, sagte zum Start: „Mit unserer diesjährigen Neumitgliederkampagne wollen wir neue Wege gehen und die Unterschiede zwischen der Jungen Union und anderen Jugendorganisationen zugespitzt deutlich machen. Es treibt mich sehr um, weshalb so viele junge Menschen bei den vergangenen Wahlen die AfD gewählt haben.“

Stormarn: Jusos in Stormarn kritisieren „Schmutzkampagne“ der Jungen Union

Doch nicht nur die AfD kriegt dabei ihr Fett weg. Einer von den Sprüchen, der vor einer Gemeinschaftsschule in Reinbek zu finden ist, stößt den Jusos auf. Auf dem Plakat steht: „In der Politik gilt wie in der Schule: Rote bremsen Leistung“. Die Jusos sehen darin einen Versuch, von den bildungspolitischen Fehlern der CDU-geführten Landesregierung abzulenken.

Die Vorsitzende der Jusos Stormarn, Pia Dietz, sagt: „Diese Kampagne der JU ist nicht nur irreführend, sondern zeigt auch einen Mangel an Respekt gegenüber den Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften vor Ort. Anstatt konstruktive Lösungen für die Herausforderungen im Bildungssystem zu diskutieren, wird hier auf polemische Weise Stimmung gemacht. Dabei sollte sich die Junge Union lieber an die eigene Bildungsministerin Karin Prien wenden, denn diese hat durch jahrelange Einsparungen im Bildungsbereich sowohl die Schulen als auch die Schüler im Stich gelassen.“

Jusos sehen gravierende Mängel in der Bildungspolitik unter CDU-Führung

Die Jusos Stormarn erinnern daran, „dass die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein aktuell unter der Führung der CDU steht und die SPD zuvor wichtige Fortschritte für die Schulen erzielt hat“, so Dietz. Beispielsweise sei die Oberstufe der Gemeinschaftsschule in Reinbek 2015 unter sozialdemokratischer Führung eingerichtet worden – ein Schritt, den die CDU damals blockiert habe.

Die Jusos sehen „gravierende Mängel“ im Bildungssystem unter CDU-Führung und merken an, dass die Zahl der Schulabbrüche im Land über dem Bundesdurchschnitt liege, dass die Abiturnoten im Bundesvergleich seit Jahren auf dem letzten Platz liegen, 15 Prozent der Lehrkräfte an Grundschulen nicht pädagogisch ausgebildet seien und zehn Prozent der Unterrichtsstunden ausfielen. Zudem hätten Gewaltvorkommnisse an Schulen ein Rekordniveau erreicht.

Vorsitzende der Jungen Union Stormarn weist die Kritik entschieden zurück

„Anstatt die Fehler der Opposition zuzuschieben, sollte sich die CDU und ihre Jugendorganisation endlich den tatsächlichen Problemen stellen und Lösungen entwickeln“, so die Vorsitzende der Jusos. Es sei an der Zeit, dass die Junge Union der eigenen Partei auf Landesebene Druck mache, statt mit fragwürdigen Kampagnen abzulenken.

Bei Mara Nowak, Vorsitzende der Jungen Union Stormarn, weist die Kritik der Jusos entschieden zurück. „Ich interpretiere die Pressemitteilung der Jusos so, dass sie sich konkrete Vorschläge statt Polemik wünschen. Da muss ich ganz klar sagen: Wir machen sehr wohl konstruktive Vorschläge“, so Nowak. Bildungspolitik sei ein Thema, das die Junge Union stark umtreibe. „Die Junge Union Schleswig-Holstein hat im Sommer eine Mitgliederversammlung zum Thema Meister statt Mangel veranstaltet, bei der es um die Gleichwertigkeit und Förderung von Ausbildungsberufen ging“, so die Vorsitzende, um ein Beispiel zu nennen.

Mara Nowa nennt Kritik der Jusos lächerlich und ungerechtfertigt

Die Bandbreite an bildungspolitischen Themen sei groß, die Liste der gefassten Beschlüsse lang. Auf der Internetseite der Jungen Union sind aktuelle Beschlüsse nachzulesen. Unter den jüngsten finden sich etwa Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, die Stärkung der Berufsorientierung an Gymnasien oder Maßnahmen zur Extremismusprävention an Schulen.

Die Beschlüsse der Jusos könnten, so Nowak, in dieser Hinsicht nicht mithalten. Den Vorwurf der SPD-Jugendorganisation, die Junge Union würde zum Thema Bildungspolitik keine konstruktiven Vorschläge machen, nennt Nowak „lächerlich“ und „ungerechtfertigt“.

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Zur Kritik an Bildungsministerin Karin Prien sagt Nowak: „Wir verstehen uns als Junge Union als Motor der CDU. Das heißt, wir geben uns nicht mit allem zufrieden und sagen nicht immer das Gleiche wie die Landesregierung. Wir scheuen uns nicht, unsere Meinung zu äußern.“ Die Junge Union sei regelmäßig mit Prien im Austausch, habe zuletzt bei der jüngsten Landesmitgliederversammlung in Elmshorn mit der Ministerin über Bildungspolitik diskutiert. „Karin Prien ist bemüht, Veränderungen hervorzubringen“, so Nowak.

Bildungspolitik sei aber, so Nowak weiter, ein Bereich, in dem politische Entscheidungen nicht sofort sichtbare Früchte tragen. Das brauche Zeit. „Dinge, die neu implementiert werden, müssen in das System Schule erst einmal hineingebracht werden und das passiert zeitverzögert“, so Nowak. Und: „Bildungspolitik war in Schleswig-Holstein fast drei Jahrzehnte in SPD-Hand. Was auch immer man uns vorwerfen möchte, als SPD muss man sich da ganz stark an die eigene Nase fassen.“