Glinde. Defizit im Ergebnishaushalt fällt geringer aus als geplant. Glinder Unternehmen melden höhere Gewerbesteuerzahlung im Rathaus an.
Die Glinder Verwaltung hat wegen der Corona-Lage in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden drei weitere politische Gremiumssitzungen abgesagt: den Kulturausschuss am Montag, 1. Februar, den einen Tag später angesetzten Sozialausschuss sowie den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am Donnerstag übernächster Woche.
Die Stadtvertreter werden am 28. Januar, also am kommenden Donnerstag, jedoch tagen. Um ausreichend Abstand zu halten, treffen sich die Entscheidungsträger um 19 Uhr in der Sporthalle 2 des Schulzentrums am Oher Weg. Eine Verschiebung war kein Thema. Denn an jenem Abend wird der Haushalt beschlossen. Ansonsten wäre die Stadt zum Beispiel bei Großprojekten wie Schulumbauten handlungsunfähig. Was die Parteien freut und jetzt noch herauskam: Plötzlich hat Glinde 1,4 Millionen Euro mehr in der Kasse.
Am Jahresende lag Glinde zuletzt immer über der Prognose
Das bestätigt Bürgermeister Rainhard Zug. Er sagt: „Firmen haben vor Kurzem 600.000 Euro mehr Gewerbesteuern bei uns angemeldet. Zur Einnahmeverbesserung tragen auch 350.000 Euro aus der Kreisumlage bei.“ Diese soll um 1,6 Punkte auf dann 29 Prozent gesenkt werden.
Hinzu kommen laut dem Verwaltungschef kleinere Posten, die den Ergebnishaushalt besser aussehen lassen. Für diesen hatte Kämmerer Falko Giese ein Defizit in Höhe von 3,2 Millionen Euro berechnet. Soll heißen: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Durch die neueste Entwicklung schrumpft die Spanne auf 1,8 Millionen Euro. Es handelt sich hierbei wohlgemerkt um eine Prognose: In der Vergangenheit hatte Glinde am Jahresende immer mehr Geld zur Verfügung als angenommen. Darauf hoffen die Politiker auch weiterhin. SPD-Fraktionschef Frank Lauterbach sagte jüngst, er sei diesbezüglich ganz entspannt.
Streichliste sorgte für mächtig Wirbel in der Politik
Weniger gelassen ist der CDU-Stadtvertreter Bernd Hengst. Ginge es nach ihm, würde die Stadt zügig Einsparungen beschließen. Weil die Schulden von derzeit rund sieben Millionen Euro weiter steigen werden, womöglich auf 33 Millionen Euro binnen vier Jahren. Diese Zahl nannte der Bürgermeister. Hengst und ein Parteikollege hatten die Verwaltung gebeten, eine Streichliste zu erstellen mit Schwerpunkt auf freiwillige Leistungen. Das Dokument sollte laut Zug Diskussionsgrundlage sein. Wie berichtet, sorgte es jedoch für mächtig Wirbel.
Aufgeführt waren schmerzliche Einschnitte, zum Beispiel der Verzicht auf Nachmittagsbetreuung von Fünft- und Sechstklässlern an der Sönke-Nissen-Gemeinschaftsschule, die Schließung der Lehrschwimmhalle am Tannenweg, eine Preiserhöhung für das Mittagessen in der Mensa des Schulzentrums, Streichung des Markfestes, von Zuschüssen an die Musikschule und mittelfristig 100.000 Euro weniger Ausgaben für die Volkshochschule. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Grüner sagte mit Blick auf die drei DIN-A-4-Seiten umfassende Tabelle: „Bei einer Umsetzung von bestimmten Punkten würde Glinde sein soziales Gesicht verlieren.“
Ursprüngliche Fassung soll beschlossen werden
Die überwiegende Mehrheit der Entscheider wollte sich mit der Liste jetzt nicht befassen. Nach einer Videokonferenz mit Bürgermeister Zug, den Fraktionschefs sowie den finanzpolitischen Sprechern der Parteien stand fest: Glinde wird den Haushalt in seiner ursprünglichen Fassung beschließen.
Dass alle Vorhaben wie geplant angegangen werden in diesem Jahr, ist aber längst nicht sicher. Glindes Bürgermeister will die Steuerschätzung im Mai abwarten und kündigt schon jetzt an: „Sollte die Lage schlechter werden, würde ich eine Haushaltssperre erlassen.“
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In diesem Fall werden angefangene Projekte zwar fortgeführt, neue könnten jedoch nicht beginnen. Einher damit ginge auch ein Einstellungsstopp in der Verwaltung, so Rainhard Zug. „Parallel würde ich dann ein Nachtragshaushaltsverfahren einleiten.“ Dann käme es wieder auf die Politiker an: Sie könnten Projekte streichen oder auch beschließen, weitere Kredite aufzunehmen.
Politik denkt über mögliche Einsparungen nach
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Neumann sieht durchaus Möglichkeiten, bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage aktiv zu werden: „Einige Dinge lassen sich um ein Jahr schieben, etwa die Beschallungsanlage im Schulzentrum oder der Längsparkstreifen an der Straße Holstenkamp.“ Dessen Bau ist mit 465.700 Euro beziffert. „Kürzungen bei Volkshoch- und Musikschule würden wir nicht befürworten", sagt der Christdemokrat. Auch will er am Schwimmbad festhalten. „Das ist nicht nur für Schulkinder wichtig, sondern auch für Senioren, die dort Wassergymnastik machen.“
Die SPD hat sich ebenfalls schon positioniert. „Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich sind mit uns nicht machbar", sagt Lauterbach. Die FDP sieht vor allem Spielraum bei der Unterstützung von Vereinen, sollte gespart werden müssen. Kürzungen bei Gebäude- und Straßensanierungen sowie bei der Digitalisierung sehen die Liberalen kritisch.