Glinde. Sozialdemokraten wollen derzeit beauftragtes Unternehmen loswerden. Sie fühlen sich dabei von Bürgermeister Rainhard Zug ausgebremst.
Die Glinder Sozialdemokraten sind unzufrieden mit Bürgermeister Rainhard Zug und werfen ihm Verzögerung bei der Umsetzung von Beschlüssen vor. Konkret geht es um einen Prüfauftrag aus dem Jahr 2018. Der Verwaltungschef sollte Klarheit schaffen, ob die Raumpflege in den Schulen besser durch städtische Mitarbeiter zu bewerkstelligen ist und einen Kostenvergleich vorlegen.
Zuständig für die Reinigung ist immer noch ein externer Dienstleister. Zug fühlt sich in ein falsches Licht gerückt, sagt, er habe mehrfach begründet, weshalb die Verwaltung dem Wunsch nicht zeitnah nachkommen könne. Beide Seiten sind mächtig angefressen.
Es soll Klagen wegen mangelnder Hygiene gegeben haben
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Lauterbach und seine Stellvertreterin Marlies Kröpke gingen mit Zug auf der jüngsten Stadtvertretersitzung hart ins Gericht. „Es herrschte ein aggressiver Ton“, beschreibt FDP-Politiker Thomas Kopsch sein Empfinden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Neumann keilte wiederum gegen die Sozialdemokraten. Bürgervorsteher Martin Radtke (CDU) rief zur Mäßigung auf.
Die Sozialdemokraten kämpfen seit Langem dafür, dass die Stadt die Säuberung der Bildungseinrichtungen in Eigenregie regelt und zusätzliche Stellen schafft. Dafür macht sich vor allem Kröpke stark, die selbst als Raumpflegerin aktiv gewesen und jetzt Fach- und Dienstaufsicht in Sachen Reinigung bei der evangelischen Kirche in Glinde ist.
Sie sagt: „Meine Motivation ist es, Altersarmut von Frauen zu verhindern. Putzfirmen zahlen in der Regel nicht tariflich.“ Die Kirche habe deshalb Mitarbeiter eingestellt. Auch berichtet Kröpke, Schulen und Eltern hätten sich seinerzeit über das Unternehmen wegen mangelnder Hygiene beklagt.
Bürgermeister will Vertrag nicht vorzeitig kündigen
Sie hat kein Verständnis dafür, dass der Prüfauftrag bislang nicht umgesetzt wurde. Glindes Bürgermeister will sich nicht als Ausbremser verstanden wissen. Rainhard Zug sagt: „Wir konnten das Thema 2019 wegen der vielen anderen Projekte nicht abarbeiten. Auch 2020 war die Sache nicht umsetzbar.“ Der Verwaltungschef sieht keine Eile und verweist auf den bis Mitte 2023 gültigen Vertrag mit einem Reinigungsunternehmen. Vor eineinhalb Jahren hatte die Stadt den Dienstleister gewechselt.
„Es reicht, wenn die Politik im September 2022 bei den Haushaltsberatungen entscheidet, ob man mit einer Firma weiter macht“, sagt Zug. Eine vorzeitige Vertragsauflösung wäre für die Stadt mit erheblichen Kosten verbunden. „Ich werde keinen Kontrakt kündigen.“
Der Putzdienst ist nicht nur an den sechs Schulen aktiv, sondern auch in Kitas und im Rathaus. „Wenn wir es selbst machen, benötigen wir 40 bis 50 Kräfte. Viele Flächen müssen zur gleichen Zeit gereinigt werden. Außerdem ist Schulsäuberung Nachtarbeit“, so der Verwaltungschef.
Sozialdemokraten ziehen im Stadtparlament Antrag zurück
Entsetzt waren die Sozialdemokraten auch im September, als sie aus einer Verwaltungsvorlage erfuhren, dass die Lehranstalten bis in den Sommer hinein nur im Zwei-Tage-Intervall gereinigt wurden. Das Land hatte wegen Corona eine tägliche Säuberung gefordert, daraufhin bewilligte die Stadtvertretung im Oktober zusätzliches Geld: 40.000 Euro für 2020 und 120.000 Euro für das kommende Jahr.
„Wir waren im Glauben, dass auch vor der Pandemie jeden Tag gereinigt wurde“, sagt Kröpke. Für sie ist das ein Muss. Auch dafür kritisiert die Sozialdemokratin den Bürgermeister. Laut Zug hat es Bereiche wie Toiletten gegeben, die bereits vor Corona täglich sauber gemacht wurden. Bei Klassenzimmern sei das nicht der Fall gewesen.
Die SPD wollte jetzt Nägel mit Köpfen machen und stellte in der Stadtvertretung einen Antrag mit drei Punkten zur Reinigungsumstellung an Schulen. Unter anderem heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, mit den externen Firmen eine vorzeitige Auflösung der Verträge zu verhandeln.“ Das wiederum brachte den Christdemokraten Rainer Neumann auf die Palme.
Er sagt: „Der Antrag gehört zuerst in den Fachausschuss. Außerdem ist er sinnlos, weil es noch keinen Kostenvergleich gibt.“ Davor seien Diskussionen Zeitverschwendung. Die Sozialdemokraten sahen schließlich davon ab, ein Votum herbeizuführen. Kröpke sagt aber auch: „Wir werden nicht locker lassen und so lange kämpfen, bis unser Ansinnen durchkommt.“
In dem Antrag beklagt die SPD zudem „die strikte Weigerung des Bürgermeisters auf Umstellung in Eigenreinigung“. Rainhard Zug sagt über die Art und Weise, wie die Sozialdemokraten ihn angegangen sind: „Ich habe mich darüber geärgert, das war eine Unverschämtheit.“