Wedel. Nach Jahrzehnten sollten Bewohner horrende Summen für Ausbau der Infrastruktur zahlen. Warum es plötzlich eine Gnadenfrist gibt.
Es waren enorme Summen, die einige Bürger in Wedel bezahlen sollten. Doch die Anwohner der Straßen Sandlochweg, Im Sandloch und Kleinsiedlerweg können vorerst aufatmen, und zwar paradoxerweise deshalb, weil die Verwaltung vor einem enormen Schuldenberg steht.
Hintergrund ist. dass das Areal am Moorweg zwar schon seit Jahrzehnten bewohnt ist, aber die Wege als „nicht erstmalig erschlossen“ gelten. Diese „Erschließung“ wollte die Stadt nachholen und dabei die Anwohner zur Kasse bitten. Sie sollten teilweise horrende Abgaben an die Stadt für die Erschließung leisten.
Wegen Finanzmisere: Wedel vertagt die Straßenerschließung im Moorweggebiet
Dabei funktionieren in den Straßen Kanalisation und Co., die Wege sind laut Bewohnern einwandfrei befahrbar. 2022 hatte sich massiver Widerstand gegen das „Erschließungsvorhaben“ der Verwaltung formiert. Wegen eines dicken Minus in der Wedeler Stadtkasse muss die Verwaltung nun aber gerade gemeinsam mit der Politik Investitionen prüfen und priorisieren. Es geht also darum, was sich Wedel angesichts der desaströsen finanziellen Lage noch leisten kann und will. Und eine Erschließung ist momentan wohl nicht drin.
Auf der Sitzung des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses vor wenigen Tagen wurde das Erschließungsprojekt für die drei betreffenden Straßen nun verschoben – auf mindestens 2029. Die Entscheidung der anwesenden Politiker für die Verschiebung wegen fehlender Dringlichkeit fiel einstimmig. Eine vorläufige Schätzung aus dem Jahr 2021 hatte ergeben, dass die Baukosten sich auf 2,35 Millionen Euro belaufen würden, plus noch zu ermittelnder Kosten für die Stadt für eine Erneuerung der Oberflächenentwässerung.
Der sogenannte Finanz- und Investitionsplan Wedels wird derzeit nur bis 2029 geführt. Unter dem Tagesordnungspunkt „Stand und Kosten wichtiger Bauvorhaben - öffentliche Flächen“ war zuvor über die Dringlichkeit diverser Investitionsvorhaben debattiert worden.
Wedeler Verwaltung forderte gute 70 Jahre nach Besiedlung Gebühren von den Anwohnern
Die Straßen im Moorweggebiet mit den teilweise unbefestigten Gehwegen sind von den 1950er Jahren an von Einwohnern besiedelt worden. Gute 70 Jahre später sollten dann die aktuellen Bewohner für eine sogenannte Ersterschließung bezahlen. Teilweise waren Summen, die sich an der Größe der Grundstücksflächen orientieren, von 27.000 Euro oder 22.000 Euro seitens der Verwaltung dafür aufgerufen worden.
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Seit 2018 erhebt Wedel zumindest keine sogenannten Straßenausbaugebühren mehr. Doch: Die Satzung der Stadt lässt prinzipiell Erschließungsbeiträge zu. Dort heißt es, dass zur Deckung der Kosten „Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und dieser Satzung“, erhoben werden. Beitragsfähig sei der Erschließungsaufwand auch „in reinen und allgemeinen Wohngebieten...“
Ob ein solches funktionierendes Provisorium wie in den Straßen Sandlochweg, Im Sandloch und Kleinsiedlerweg nachträglich noch mehrheitlich auf Kosten der Anwohner umgestaltet werden darf? Die endgültige Entscheidung darüber ist jetzt erst einmal um mindestens fünf Jahre verschoben worden.