Wedel. Geldhahn wird mit sofortiger Wirkung zugedreht. Projekte liegen auf Eis. Was das konkret bedeutet und welche Ausnahmen gemacht werden.

Weil die Stadt Wedel mit insgesamt gut 100 Millionen Euro verschuldet ist, zieht die Verwaltung die finanzielle Reißleine. Es fehlen eingeplante Einnahmen in diesem Jahr. Ab sofort gilt eine Haushaltssperre. In einer städtischen Mitteilung heißt es: „Die Erträge, insbesondere die Steuereinnahmen, der Stadt Wedel bleiben im laufenden Haushaltsjahr deutlich hinter den Erwartungen der Haushaltssatzung 2024 zurück.“

Dies bedeutet: Die Kalkulation im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr passt nicht mit der Realität zusammen. Der vom Stadtparlament verabschiedete Entwurf für das laufende Jahr hatte ursprünglich sogar ein Plus von fast einer halben Million Euro vorgesehen. Um den Haushalt zu konsolidieren, sollte durch Verzicht und Verschiebungen von Projekten gespart werden.

Wedel Haushaltssperre: Verschuldete Stadt kann kein Geld mehr ausgeben

Doch in der tatsächlichen Rechnung wird wieder einmal ein Minus vor dem Betrag in der Haushaltskasse stehen. Schon seit Jahren reicht Wedel beim Kieler Finanzministerium einen defizitären Entwurf in Millionenhöhe ein – und muss daher stets auf eine Genehmigung mit harten Spar-Auflagen hoffen.

Um den nunmehr prognostizierten Jahresfehlbetrag noch im laufenden Jahr zu begrenzen, habe die zweite stellvertretende Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto daher in Abstimmung mit dem Fachdienst Finanzen der Stadt Wedel am gestrigen Dienstag eine Haushaltssperre für das Haushaltsjahr verhängt (Paragraf 29 Gemeindehaushaltsverordnung).

Damit dürfen ab sofort nur noch Gelder an andere aus der Stadtkasse fließen, wenn es rechtsgültige Vereinbarungen gibt oder „die zur Fortsetzung dringend notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind“. Ziel sei es laut Angaben der Verwaltung, die Ausgaben der Stadt auf das Notwendigste zu beschränken.

Investitionen für Wedeler Schulen: Baumaßnahmen werden trotz Haushaltssperre fortgesetzt

„Die zurzeit laufenden Schulbaumaßnahmen werden fortgesetzt. Neue Investitionsmaßnahmen können jedoch nicht begonnen werden. Die Haushaltssperre bleibt bis auf Weiteres bestehen“, sagt Stadtsprecher Sven Kamin. In Wedel soll am Johann-Rist-Gymnasium im Herbst ein neuer Unterstufentrakt bezogen werden, auch an der Gebrüder-Humboldt-Schule (Neubau vierstöckiger Trakt) und der Albert-Schweitzer-Schule (Neubau für acht Klassen) ist gebaut worden beziehungsweise wird noch saniert.

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Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt liegen laut Kamin in der Prognose deutlich – sechs Millionen Euro – hinter dem Planansatz, der 22 Millionen Euro betragen hat, zurück. „Konkrete Investitionsprojekte, die von der Haushaltssperre betroffen sein werden, können heute noch nicht benannt werden“, sagt Stadtsprecher Sven Kamin.

Stadt Wedel: Haushaltssperre gilt offiziell bis Ende 2024 – doch es wird weiter gespart

Alle geplanten Projekte werden nun zeitnah auf den Prüfstand gestellt. Es wird geschaut, ob die Maßnahme unaufschiebbar sei – oder auch 2025 nachgeholt werden könne. Auch bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, die die Stadt an Vereine und Organisationen leistet, würde der jeweilige Einzelfall geprüft werden. Zuschüsse würden jedoch grundsätzlich geleistet, wenn die Voraussetzungen dafür vorlägen.

Die Haushaltssperre gilt „längstens“ bis zum 31. Dezember. Wenn das Stadtparlament im Dezember eine Haushaltssatzung für 2025 fasst „und diese genehmigungspflichtig ist, wird sich bis zur Genehmigung und Inkraftsetzung des Haushaltes 2025 eine vorläufige Haushaltsführung anschließen, die in ihrer Wirkung der Haushaltssperre im Wesentlichen entspricht“, so Kamin.

Zuletzt hatte es 2019 in Wedel eine solche Sperrung der Geldströme gegeben, als wichtige Gewerbesteuerzahler Wedels wie etwa das Pharma-Unternehmen Astra Zeneca die Rolandstadt verlassen hatten und in die Nachbarstadt Hamburg umzogen