Wedel. Spielplätze, Soziales, Schule: Mit 63 Posten will das Rathaus die Finanznot mindern. Auch Steuern sollen erhöht werden – die Details.

Der Wedeler Schuldenberg von mehr als 90 Millionen Euro hat massive Auswirkungen auf die Haushaltsplanung der Stadt. Wedel muss dringend Geld sparen und seinen Haushalt konsolidieren, weil das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein vehement darauf pocht.

Die Genehmigung für das Jahr 2023 – eingereicht im Dezember des Vorjahres mit einem Minus von 13 Millionen Euro – ist nur unter Auflagen erteilt worden. Wegen verzögerter Bekanntgabe dieser Entscheidung hat der fraktionslose Ratsherr Olaf Wuttke sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Gernot Kaser eingereicht.

Haushalt: Wedel muss mit umfangreicher Streichliste raus aus den Schulden

Wedel muss insgesamt 11,3 Millionen Euro im Bereich Investitionen einsparen. 2,5 Millionen im laufenden Haushaltsjahr, 8,8 Millionen Euro für Investitionen in den Folgejahren, die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen.

Also hat die Verwaltung – in Zusammenarbeit mit einem externen Berater und Vertretern aller Parteien – Anfang April eine Streichliste mit insgesamt 63 Punkten zusammengestellt. Und die ist schmerzhaft. Die Stadt muss dringend mehr Geld einnehmen – und Ausgaben senken.

Viele Einsparungen betreffen soziale und kulturelle Bereiche

Viele Kürzungen und Streichungen für die kommenden Jahre betreffen den sozialen und kulturellen Bereich in Wedel. Die ersten 45 Maßnahmen der Wedeler Sparliste – mit geschätzten Summen – sollen schnellstmöglich in diesem Jahr noch umgesetzt werden.

Diese Maßnahmen gibt es unter anderem: Statt 45 soll es nur noch 30 Spielplätze für Kinder in Wedel geben. Auch die Zuschüsse für Sozialträger würden um zehn Prozent geringer ausfallen. Damit will die Stadt Wedel jährlich von 2024 an bis 2027 jeweils 43.000 Euro – insgesamt 172.000 Euro – einsparen.

Kein Spielmobil mehr – und keine Beratung für Senioren

In der Jugendarbeit könnte etwa das Wedeler Spielmobil „Wespi“ eingestellt werden – oder aus städtischem Besitz an einen anderen Träger wie zum Beispiel die Kirche übergehen. Die Seniorenberatungsstelle der Stadt soll ebenfalls wegfallen. Jährliche Ersparnis: jeweils 80.000 Euro.

Auch der Sektor „Schulsozialarbeit“ soll Einsparungen von insgesamt 0,8 Millionen Euro über vier Jahre erfahren. Die Stadtbibliothek könnte auf Außenstandorte und Außendienste verzichten (180.000 Euro) – Jahresentgelte in der Bücherei erhöhen sich um 50 Prozent, im Gegenzug soll die Hälfte der dort ausliegenden Zeitschriften wegfallen. Die bisher kostenfreien Arbeits-PCs kosten den Besucher dann Geld. Auch Volkshochschulen-Kurse würden teurer werden.

Schulkindbetreuung: Wedel möchte 129.000 Euro weniger ausgeben

Die Schulkindbetreuung soll ebenfalls eingedampft werden (knapp 129.000 Euro). Bei der kommunalen Musikschule könnten wegen des Sparzwangs die Gebühren – insbesondere für Erwachsene – steigen. Gleichzeitig hofft die Stadt auf Kostenerstattungen vom Land Schleswig-Holstein.

Die Stadtverwaltung empfiehlt der Politik eine Zustimmung für diese aus ihrer Sicht alternativlosen Konsolidierungsbemühungen. In der öffentlichen Beschlussvorlage heißt es: „Der Innenminister hat den aktuellen Haushalt der Stadt Wedel nur noch mit sehr großen Auflagen und Einschnitten genehmigt, da auch von Seiten des Innenministeriums die finanzielle Schieflage mit großer Sorge gesehen wird.“

Stadt Wedel: Andernfalls „keinerlei Handlungsspielräume“ mehr

Die von der Lenkungsgruppe „empfohlenen Vorschläge stellen aus Sicht der Verwaltung den notwendigen Schritt hin zur Gesundung der Wedeler Finanzen dar.“ Wenn nichts getan werde, „ist davon auszugehen, dass die Stadt Wedel in naher Zukunft keinerlei Handlungsspielräume mehr hat.“

Andernfalls müssten „freiwillige Einrichtungen im schlimmsten Falle ganz geschlossen und freiwillige Angebote eingestellt werden.“

Im Gegenzug möchte Wedel Grund- und Gewerbesteuer abermals kräftig anheben; Jeweils um 20 Prozent. Die Hebesätze liegen dann bei 400 Prozent (Grundsteuer A), 560 Prozent (Grundsteuer B) und 440 Prozent bei der Gewerbesteuer. Zudem könnten beispielsweise auch Grundstücke der Stadt verkauft werden, die Mieten in städtischen Gebäuden sollen steigen.

Stadt Wedel erhofft sich im ersten Jahr Einsparungen von 3,3 Millionen

Für den Haushalt 2024 erhofft sich Wedel damit Gesamteinsparungen von gut 3,3 Millionen Euro, zwischen 2025 und 2027 sind jährlich zwischen 6,4 und 6,6 Millionen für die Konsolidierung des Haushalts eingeplant.

Am 2. Mai gehen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in eine Vorberatung. Die Ratsversammlung soll dann am Donnerstag, 11. Mai, final entscheiden. Drei Tage später steht jedoch die Kommunalwahl an – und damit entstehen neue politische Kräfteverhältnisse in diesem Gremium.