Halstenbek/Hamburg. Bahn zeigt Härte auf Erörterungstermin zum Millionenprojekt. Rolle von Eisenbahnbundesamt umstritten. So geht es in Halstenbek weiter.
Banges Warten in Halstenbek: Die Anwohner der Bahnstrecke im Ortsteil Krupunder warten auf den Bescheid des Eisenbahnbundesamtes bezüglich der geplanten, riesigen ICE-Abstellanlage. 100 Bürger, die direkt an den Gleisen wohnen, sowie die Gemeinde selbst haben Einwendungen gegen das Projekt vorgebracht.
Anfang Juli fand der diesbezügliche Erörterungstermin des Eisenbahnbundesamtes im Bürgerhaus in Eidelstedt statt, zu dem viele Anwohner, der von ihnen beauftragte Anwalt sowie die Gemeinde nebst ihrem Rechtsbeistand geladen waren. Der Termin war nicht öffentlich – und sorgte bei den betroffenen Anliegern nicht gerade für Euphorie. Zugeständnisse seitens der Bahn gab es keine.
ICE-Abstellanlage: Halstenbek ist besonders stark betroffen
In Eidelstedt sollen ein neues Stellwerk sowie zwei Anlagen mit zwölf je 400 Meter langen Gleisen für den ICE-Boxenstopp und den mobilen Check sowie die Reinigung außerhalb der Werkshalle entstehen. Das Projekt gliedert sich in zwei Abschnitte – Eidelstedt-Ost sowie Eidelstedt-Nord.
Der größere Teil der Anlage ist im östlichen Bereich geplant. Dort entstehen zum Teil auf Halstenbeker Gebiet acht Abstellgleise mit einer Länge von jeweils 400 Metern, eine zweigleisige Wendeanlage mit ebenfalls 400 Meter Länge, weitere Zuführungsgleise und Weichenstraßen zum Anschluss an die bestehenden Gleisanlagen.
Riesige ICE-Abstellanlage: Insgesamt zwölf Abstellgleise geplant
Der zweite Teil der Anlage, von der Bahn Eidelstedt-Nord getauft, befindet sich ausschließlich auf Halstenbeker Gebiet. In diesem Bereich sollen vier Abstellgleise von 400 Metern Länge neu gebaut und mit Einrichtungen für die Zuginnenreinigung und einer straßenseitigen Erschließung ausgestattet werden. Auch ein Funktionsgebäude ist vorgesehen.
Das Eisenbahnbundesamt als zuständige Planungsbehörde hatte die Planunterlagen vom 16. November bis 15. Dezember auf ihrer Homepage veröffentlicht und sechs Aktenordner voller Unterlagen an das Rathaus der Gemeinde geschickt. Betroffene Bürger hatten bis Mitte Januar Zeit, um Einwendungen zu erheben.
Während sich aus dem Hamburger Bereich niemand meldete, kamen aus Halstenbek 100 Einwendungen – schwerpunktmäßig aus den Bereichen Bickbargen sowie Am Birkenwäldchen. Wie ein Lauffeuer hatte sich dort das gigantische Projekt unter den Anliegern herumgesprochen.
Bahnanlage in Halstenbek: Anwohner befürchten Lärmbelästigung rund um die Uhr
Diese befürchten eine erhebliche Lärmbelästigung – und zwar rund um die Uhr, da die Anlage insbesondere nachts im Betrieb ist. Viele von ihnen schlossen sich zu einer Interessengemeinschaft zusammen, engagierten einen eigenen Anwalt und machten während eines Info-Termins der Bahn im Februar gegen das Vorhaben Front.
Nach dem sechsstündigen Erörterungstermin herrschte nun Ernüchterung. So beklagte ein Teilnehmer, dass die Vertreter vom Eisenbahnbundesamt als eigentlich neutrale Behörde oftmals stumpf die Argumentation der Bahn übernommen hätten. „Beide Seiten wirkten gut aufeinander abgestimmt“, sagte der Teilnehmer.
Nach Erörterungstermin: Anwohner enttäuscht über Haltung der Bahn
Anwohnervertreter zeigten sich enttäuscht darüber, dass die Bahn nach wie vor nicht bereit ist, über die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutzmaßnahmen hinaus Zugeständnisse zu machen. Anlieger und die Gemeinde hatten angeregt, die sogenannte Lärmschutzwand 6 um etwa 100 Meter zu verlängern, um ein vorhandenes Wohngebiet besser abzuschirmen.
Das würde Mehrkosten von etwa 350.000 Euro bedeuten. Die Investitionskosten für die beiden in Eidelstedt und Langenfelde geplanten ICE-Abstellanlagen betragen 100 Millionen Euro. Dennoch, das wurde auf dem Erörterungstermin deutlich, lehnt die Bahn die Verlängerung der Lärmschutzwand als „unverhältnismäßig“ ab.
Bürgermeister hofft weiter auf ein Entgegenkommen
„Wir hoffen dennoch auf ein Entgegenkommen der Bahn“, übt sich Bürgermeister Jan Krohn in Zweckoptimismus. Ob dies so kommt? Angeblich lehnt die Bahn freiwillige Maßnahmen in Sachen Lärmschutz ab, um keinen Präzedenzfall zu schaffen.
Die Bahn sagte den Anwohner lediglich zu, dass es im Bereich der ICE-Abstellanlage keine Makrofontests geben wird, dass also nicht die Hupen der Züge ausprobiert werden.
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Auch wird es vor Beginn und nach Abschluss der Arbeiten an den Häusern im Umfeld der Schienen eine Beweissicherung geben, um eventuelle Schäden durch Erschütterungen feststellen zu können. Und: Für die Bauphase wird eine Beschwerdestelle eingerichtet.
Zusagen, die den Anwohnern nicht ausreichen. Sie wollen nach Erhalt der Bescheide durch das Eisenbahnbundesamt darüber entscheiden, ob eine Klage gegen das Projekt vor dem Oberverwaltungsgericht eingereicht wird.
Weiteres Vorgehen: Protokoll des Erörterungstermins ist in Arbeit
Das Eisenbahnbundesamt kann die Einwendungen zurückweisen oder der Bahn Auflagen erteilen, um die Beeinträchtigung der betroffenen Anlieger zu reduzieren. Wann die Behörde die vielen Einwendungen bescheiden und dann den Planfeststellungsbeschluss treffen wird, ist noch unklar. Laut einer Sprecherin der Behörde solle der Planfeststellungsbeschluss im nächsten Schritt erarbeitet werden.
„Hierfür werden die ausgelegten Planunterlagen, die Stellungnahmen der Behörden, die Einwendungen der Bürger und Stellungnahmen der Umwelt- und Naturschutzvereinigungen sowie die Niederschrift über den Erörterungstermin zugrunde gelegt“, heißt es von der Sprecherin.
ICE-Abstellanlage: Eisenbahnbundesamt gibt keine zeitliche Prognose
Aktuell sei das Protokoll des Erörterungstermins noch in Arbeit. Dieses werde den Teilnehmern „auf Wunsch“ zugeschickt. „Eine zeitliche Prognose für den Abschluss des Verfahrens ist derzeit nicht möglich“, heißt es vom Eisenbahnbundesamt.
Der Zeitplan der Bahn sehe bisher vor, die benötigte Fläche zwischen Oktober 2024 und Februar 2025 zu roden; im Anschluss solle der Bau der Gleisanlagen beginnen. Eine Inbetriebnahme der ICE-Abstellanlage war bereits für das Jahr 2026 geplant.