Elmshorn. Geldhahn zugedreht: FDP und SPD bringen Resolution ins Rollen. Warum diese resolute Botschaft an die Landesregierung so wichtig ist.
Drei Wochen ist es her, dass die Schocknachricht aus Kiel die Verwaltung von Elmshorn und Mitglieder politischer Gremien an der Krückau aus allen Wolken fallen ließ. Die Landesregierung hatte nach einer Klausurtagung zu Schleswig-Holsteins angespannter Finanzsituation ihre Pläne verlauten lassen, bereits zu Beginn des kommenden Jahres aus der Städtebauförderung aussteigen zu wollen.
Eine Hiobsbotschaft, nicht nur für Oberbürgermeister Volker Hatje, der gerade die entscheidenden Schritte zur großen, grundlegenden Umgestaltung der Elmshorner Innenstadt eingeleitet hat: Rathaus, Buttermarkt, Wohnquartiere am Buttermarkt, neuer Bahnhof mit Vorplatz, Berliner Straße als Grüne Stadtkante, Durchwegung für das neue Zentrum zur Königstraße, Hafensanierung und viele Details mehr.
Die Konsequenzen durch die Förderungsstreichung wären immens für Elmshorn
Bliebe es bei der Kieler Entscheidung, müsste für einen Großteil dieser Projekte neues Geld freigeschaufelt werden, das die Stadt eigentlich nicht hat. Verzögerungen wären die Folge, durch die das Baugebiet länger als vorgesehen unansehnlich bliebe und/oder eine weniger schöne Ausgestaltung von notwendigen Baumaßnahmen. Also der Punkt, der den Stadtoberen doch so wichtig ist: Elmshorn zu einer lebenswerten Stadtmitte mit hoher Verweilqualität zu verhelfen.
Jetzt aber begehrt noch einmal die Elmshorner Politik auf. Für die am Donnerstag, 4. Juli, stattfindende Sitzung des Stadtverordneten Kollegiums hat die FDP durch die Kreistagsabgeordnete Annina Semmelhaack einen Resolutionsentwurf eingebracht. Diesen unterstützt die SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Arne Klaus. Inhalt: der Appell an die Landesregierung in Kiel, die Kürzungen im Städtebau zurückzunehmen.
FDP und SPD wollen „ein starkes Zeichen“ in Richtung Kiel senden.
„Wir wollen ein starkes Zeichen an die Landesregierung senden und laden alle Fraktionen ein, gemeinsam für die Elmshorner Interessen einzutreten“, sagt Arne Klaus und erläutert, warum die SPD diesen Schritt mitgeht. „Bei allen politischen Differenzen, die wir als Parteien so haben. Jetzt heißt es, Farbe bekennen für Elmshorn.“
Für Annina Semmelhaack, die viele Jahre als Immobilienkauffrau gearbeitet hat und nun ihr eigenes Unternehmen leitet, ist die Bauwirtschaft eine Herzensangelegenheit. „Es braucht jetzt ein deutliches und breit getragenes Signal an die Landesregierung. Es ist nicht die Zeit für Parteigeplänkel, jeder sollte mit seiner Stimme dafür Sorge tragen, dass unsere Projekte eine Zukunft haben,” sagt Semmelhaack.
Annina Semmelhaack fürchtet Schaden für die Politik an sich
Die Kreistagsabgeordnete verweist auch auf einen Punkt, in dem die Politik als Ganzes durch dieses Vorgehen des Landes Schaden nehmen könnte: „Politik sollte verlässlich sein. Diese Botschaft sollten wir gemeinsam an unsere Bürger*innen senden, aber auch an diejenigen, die seit Jahren daran gearbeitet haben. Es ist unsere Verantwortung, dass unsere Stadt für nächste Generationen lebenswerter wird.“
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In der Resolutionsbegründung führt Annina Semmelhaack unter anderem aus, dass der angespannte Haushalt weder in diesem noch den nächsten Jahren eine Verdoppelung des Eigenanteils für die geplanten Baumaßnahmen hergebe. Und dabei unternehme die Stadt Elmshorn ja bereits jetzt große Anstrengungen, um den Haushalt zu konsolidieren. „Aber Einsparungen in solch großem Umfang sieht das Stadtverordnetenkollegium nicht“, sagt die Stadtverordnete.
Das Ziel ist eine große, besser einstimmige, Mehrheit für die Resolution
Für die Sitzung am Donnerstag hofft Annina Semmelhaack darauf, dass sich das Stadtverordnetenkollegium einstimmig zum angestrebten Stadtumbau und zum Mittel der Städtebauförderung bekennt: „Wir sehen diese als Gemeinschaftsaufgabe von Stadt, Land und Bund.“