Rellingen. Das wohlhabend Rellingen muss plötzlich sparen. Warum für Bürger die Tierhaltung nun teurer wird - und welche Kosten noch steigen.
Die einst so reiche Gemeinde Rellingen ist in diesem Jahr mit einem defizitären Haushalt konfrontiert. Es fehlen mehr als drei Millionen Euro auf der Habenseite. „Für die nächsten Jahre wird außerdem ein jährliches Defizit von drei bis fünf Millionen Euro prognostiziert“, sagt Bürgermeister Marc Trampe. Um diesem Trend entgegenzuwirken, erhöht die Gemeinde jetzt die Steuern - und zwar alle.
Hundebesitzer in Rellingen etwa müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Statt wie bisher 50 Euro werden in diesem Jahr 75 Euro fällig. Der zweite Hund schlägt dann schon mit 100 Euro statt der bisherigen 85 Euro zu Buche. Für jeden weiteren Hund werden dann 120 Euro statt 110 Euro fällig. Die Hundesteuer wurde zuletzt 2016 angepasst.
Rellingen erhöht die Steuern: die Gemeinde muss sparen
Ein Grund für die Finanzmisere in Rellingen sind sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. „Das liegt an der allgemeinen konjunkturellen Lage“, sagt Trampe. Zwar gebe es Rücklagen aus den vergangenen Jahren, aber die wären ohne die Steuererhöhungen schnell aufgebraucht.
Gleichzeitig ist Rellingen wie alle Gemeinden seit Jahren mit einer Vielzahl von Krisen konfrontiert: Energiekrise, Flüchtlingszustrom, Inflation, Baukrise, steigende Preise bei den Lebensmitteln. „Neben der Erhöhung der Steuern arbeitet die Verwaltung gerade an einem Konsolidierungskonzept“, so Trampe. Jede Ausgabe, jeder Posten wird auf den Prüfstand gestellt. Bis zum Frühjahr soll der Politik ein Konzept mit Vorschlägen vorliegen, wo was eingespart werden könnte.
So viel teurer wird es für Hausbesitzer in Rellingen
Im ersten Schritt wurden zum Jahresbeginn alle Steuern angehoben. Neben den Hundebesitzern sind auch Grundstückseigentümer und Hausbesitzer betroffen. Die Grundsteuer A – also Steuern für landwirtschaftlich genutzte Flächen – steigt von 220 auf 262. Die Grundsteuer B, die Besitzer für ihre Grundstücke bezahlen, erhöht sich von 250 auf 310. Auch die Gewerbesteuer erhöht sich von 320 auf 325.
Für ein altes Haus am Baumschulenweg werden nun 158,26 Euro statt 127,63 Euro fällig. Das sind 30,63 Euro mehr. Für ein neues Haus an der Krupunder Heide erhöht sich die Grundsteuer B von 443,38 Euro auf 549,79 Euro, ein Plus von 106,41 Euro. Und bei einem Mietwohngrundstück beispielsweise am Heidkampsweg müssen 3430,12 Euro statt wie bisher 2591,23 Euro gezahlt werden. Das sind 663,89 Euro mehr.
Das zahlen Grundstückseigentümer in Rellingen
Für die Gemeinde sind das unterm Strich 465.732 Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer B. Statt 1,94 Millionen Euro werden 2,4 Millionen Euro eingenommen.
Wie wirkt sich die Anhebung der Grundsteuer A aus? Für ein kleines Grundstück werden 42,60 Euro statt 35,77 Euro fällig, also 6,83 Euro mehr. Für ein mittleres Grundstück müssen 79,10 Euro mehr an die Gemeinde abgedrückt werden. Die Kosten steigen von 414,37 Euro auf 493,47 Euro. Für die größten Grundstücke sind es 3869,24 Euro statt 3248,98 Euro, also 620,26 Euro mehr.
Rellingen erhöht auch die Vergnügungssteuer
Rellingen steigert mit der höheren Grundsteuer A seine Einnahmen lediglich um 6732,60 Euro auf 41.997,97 Euro. Dagegen nehmen sich die Gewerbesteuer deutlich höher aus: Die Gemeinde rechnet mit rund 18,43 Millionen Euro Einnahmen, ein Mehr von 283.500 Euro.
Auch die Vergnügungssteuer wird von zehn auf zwölf Prozent erhöht, das betrifft allerdings nur drei Steuerschuldner. Besteuert werden zum Beispiel Tanzveranstaltungen oder der Betrieb von Spielautomaten. Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer erhöhen sich in Rellingen um 54.242 Euro auf 271.455 Euro.
Erhöhung der Hundesteuer in Rellingen moderat
Die Erhöhung der Steuern ist von allen Fraktionen mitgetragen. Hebesätze der Realsteuern wurden seit 2015 nicht angepasst. „Wir bleiben unter den Nivellierungssätzen, die das Land fordert“, sagt Marc Trampe. So empfiehlt das Land 120 Euro an Hundesteuern für jeden Hund.
Halstenbek hält sich an diese Vorgabe. In Pinneberg werden die Hundebesitzer sogar noch mehr zur Kasse gebeten: hier werden 120 Euro für den ersten Hund und 162 Euro für jeden weiteren Hund fällig.
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Im kreisweiten Vergleich gehören die angehobenen Hebesätze in Rellingen zu den niedrigsten. Bei Grundsteuer A und B liegt Rellingen kreisweit auf Platz 4 und 7 von 49 Kommunen der niedrigsten Hebesätze. In der Nachbargemeinde Halstenbek liegen die Hebesätze der Grundsteuer A bei 390, die der Grundsteuer B bei 425 Prozent.