Wedel. Wedels Rathauschef habe dem Rat bewusst wichtige Informationen vorenthalten. Politiker reicht Dienstaufsichtsbeschwerde beim Land ein.

In Wedel verhärten sich die Fronten zwischen Politik und Bürgermeister Gernot Kaser (parteilos). Der fraktionslose Ratsherr Olaf Wuttke hat nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Chef der Verwaltung beim zuständigen Landesministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport eingereicht.

Der Vorwurf: Bürgermeister Kaser habe die gesetzlichen Rechte des Stadtrats missachtet. Konkret geht es um die Genehmigung des Haushalts für das laufende Jahr. Wuttke begründet in seinem Schreiben: „Am 1. April oder kurz zuvor wurde dem Bürgermeister die Genehmigung des Innenministeriums für den Wedeler Haushalt 2023 zugestellt, die erhebliche Einschränkungen auf der Ausgabenseite enthält.“

Zoff mit Bürgermeister: Ratsherr reicht Beschwerde beim Landesministerium ein

Noch am selben Tag habe der Bürgermeister dann „einem Kreis von lediglich zwölf Ratsmitgliedern dieses Schreiben vertraulich bekannt- bzw. übergeben“, ärgert sich Wuttke.

Denn: „Unabhängig davon, ob nicht bereits diese Vertraulichkeit rechtswidrig war – Haushaltsangelegenheiten der Kommunen sind schließlich grundsätzlich öffentlich – ist der Informations-Ausschluss von 26 weiteren Ratsmitgliedern meines Erachtens nicht zulässig.“

Gernot Kaser hätte die Lage in der Ratssitzung schildern müssen

In der Ratssitzung am 6. April habe der Bürgermeister „Eingang und Inhalt dieses Schreibens von sich aus nicht bekanntgegeben, obwohl es einen Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ gab. Erst nachdem Wuttke ihn später unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstige Anfragen“ nach der Existenz einer solchen Genehmigung gefragt hatte, räumte Kaser diese ein.

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Wedel ist mit mehr als 90 Millionen Euro verschuldet, das Innenministerium genehmigte den Haushalt mit der Auflage, um 11,3 Millionen Euro zu kürzen, und zwar bei den geplanten Investitionen um 2,5 Millionen Euro und 8,8 Millionen Euro bei den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, also Investitionen, die erst in späteren Jahren im Haushaltsplan auftauchen.

Gernot Kaser hätte die Lage in der Ratssitzung schildern müssen

Kaser habe dann in der Sitzung auf weitere Nachfragen Wuttkes geantwortet, dass das „Schreiben jetzt auch fraktionsintern weitergegeben werden dürfe“, also nicht mehr vertraulich sei. Wuttke empört sich über diese Vorgehensweise, schließlich gebe es insgesamt drei fraktionslose Ratsmitglieder.

„Und selbst wenn nun alle fraktionsangehörigen Räte das Genehmigungsschreiben des Innenministeriums – deutlich verspätet – zur Kenntnis bekommen haben sollten: (Mindestens) ich warte bis heute weiterhin vergeblich auf diese Information“, schrieb Wuttke. Erst am Montag, 17. April, hat er die Genehmigung aus Kiel nach erneutem Nachhaken im Wedeler Rathaus von Fachbereichsleiter Jörg Amelung zugeschickt bekommen.

„Es darf keine Ratsmitglieder erster und zweiter Klasse geben“

Gesetzlich würde es laut Wuttke „keine Ratsmitglieder erster und zweiter Klasse“ geben: „Somit werde ich in meinen Rechten als Ratsherr durch dieses Vorgehen des Bürgermeisters massiv beeinträchtigt und bitte die Aufsicht, dieser Beschwerde abzuhelfen und den Bürgermeister auf seine Pflichten hinzuweisen.“ Gernot Kaser könnte für sein mögliches Fehlverhalten vom Landesministerium nun offiziell gerügt werden.