Wedel. Wedeler Ratsherr reicht Dienstaufsichtsbeschwerde beim Land ein. Nun wehrt sich der Rathauschef gegen die Anschuldigungen.

Nachdem der fraktionslose Ratsherr Olaf Wuttke bei der Kommunalaufsichtsbehörde des Landes Schleswig-Holstein eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wedels Bürgermeister Gernot Kaser (parteilos) gestellt hat, äußert sich nun der Verwaltungschef zum Sachverhalt.

Wuttke wirft dem Bürgermeister vor, Kaser habe wichtige Informationen nicht allen Ratsmitgliedern zukommen lassen wollen, beziehungsweise es versäumt, das Thema Genehmigung des Haushalts nur unter Auflagen auf der Ratsversammlung am 6. April anzusprechen. Damit habe er die gesetzlichen Rechte des Stadtrats missachtet.

Zoff in Wedel: Bürgermeister Gernot Kaser äußert sich zu den Vorwürfen

Nun sagt der Bürgermeister: „Es gab am 1. April eine Veranstaltung zum Haushalt, bei der Präsentation waren zwölf Ratsmitglieder, inklusive der Fraktionsvorsitzenden der SPD, CDU, Grünen, FDP, WSI, Die Linke - des sogenannten Lenkungsausschusses – anwesend.“ Weiter sagt Kaser: „Herr Wuttke war im Lenkungsausschuss nicht zugegen. Zwei Tage nach Eingang des Schreibens am 31. März vom Innenministerium, also am 2. April, ging das Schreiben vom Landesministerium an die anwesenden Personen dieses Ausschusses.“

Die Stadt – die Schulden belaufen sich auf mehr als 90 Millionen Euro – muss wegen eines defizitären Haushalts Forderungen erfüllen – und kräftig sparen: 11,3 Millionen Euro müssen insgesamt gekürzt werden, 2,5 Millionen in diesem Jahr, 8,8 Millionen Euro bei späteren Investitionen.

Gernot Kaser: „Ich selbst habe keine Vertraulichkeit angeordnet“

Er sei fest davon ausgegangen, dass die Parteispitzen die Informationen bis zur Ratsversammlung an ihre Fraktionskollegen weiterreichen würden, sagt nun Kaser. Er selbst habe keine Vertraulichkeit angeordnet, sodass aus seiner Sicht die Unterlagen innerhalb der Parteien hätten weitergereicht werden können.

Doch anscheinend waren die drei fraktionslosen Ratsmitglieder, zu denen auch Olaf Wuttke zählt, nicht über die Inhalte informiert worden. „Selbstverständlich hätte Herr Wuttke auch das Recht gehabt, gleichzeitig informiert zu werden. Aber den Vorwurf, dass ich dem Rat bewusst wichtige Informationen vorenthalten und gesetzliche Rechte des Stadtrats missachtet hätte, weise ich entschieden zurück“, sagt Kaser, der sich derzeit im Urlaub befindet.

Bürgermeister bedauert späte Zustellung der Unterlagen aus dem Ministerium

Er bedauert, dass Wuttke das Schreiben während seiner urlaubsbedingter Abwesenheit von der Wedeler Verwaltung jedoch erst am Montag, 17. April, erhalten hatte. Ein Versäumnis, dass den Ratsherr nun trotz der Ferienzeit über die Ostertage dazu veranlasst hatte, die Dienstaufsichtsbeschwerde in die Wege zu leiten.

Gernot Kaser möchte es keineswegs als Ausrede verstanden wissen, aber er sei innerhalb jener Tage wegen einer Lungenentzündung gesundheitlich erheblich angeschlagen gewesen – und habe auch wegen des hohen Fiebers bei Nachfragen des Ratsherren selbst aus akustischen Gründen nachhaken müssen.

Zoff in Wedel: Bürgermeister Gernot Kaser äußert sich zu den Vorwürfen

Zu dem Zeitpunkt war er zudem davon ausgegangen, dass bereits alle Ratsmitglieder über die aktuelle Haushaltslage der Stadt im Bilde seien. Das Thema Schuldenabbau in Wedel müsse schließlich mit hoher Priorität angegangen werden.

Kaser: „Ich habe Anfang November des Vorjahres ein Projekt zum Abbau des Haushaltsdefizit angestoßen, welches ich jetzt mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeinsam mit der Politik erfolgreich vorantreibe. Diesen Weg müssen wir gemeinsam und mit festem Willen gehen, um den Schuldenberg zu reduzieren, damit die nachfolgende Generation in unserer Stadt wieder mehr ‘finanzielle Luft’ zum Atmen haben wird.“