Norderstedt. Auf dem Kompost landet zu viel, was da nicht hingehört. FDP ist gegen Kontrollen: „Stadt hat in Gärten der Bürger nichts zu suchen.“

„Es kann nicht sein, dass die Verwaltung der Stadt Norderstedt jetzt auch noch die Komposthaufen der Bürger kontrollieren will“, so lautete der erste Kommentar der Norderstedter FDP-Fraktion, nachdem die Verwaltung Mitte Mai im Umweltausschuss angekündigt hatte, sie wolle die „Eigenkompostierer“ überprüfen. Nun erneuern die Freien Demokraten ihre Kritik und haben für den heutigen Umweltausschuss beantragt, dass die Verwaltung komplett auf diese Kontrollen verzichtet (18.30 Uhr, Rathaus).

Zum Hintergrund: Bürger und Bürgerinnen können sich auf Antrag von der Pflicht, eine Biotonne zu nutzen, befreien lassen. Voraussetzung ist, dass sie ihre Bioabfälle auf dem eigenen Komposthaufen entsorgen. Norderstedt hatte die Biotonne zum Dezember 1996 eingeführt und war damit „bundesweit Vorreiter für eine nachhaltige und ressourcenschonende Abfalltrennung“, wie es in einer Mitteilung der Verwaltung für den Umweltausschuss vom Mai heißt.

FDP: Stadt Norderstedt soll auf Kontrolle von Komposthaufen verzichten

1400 Haushalte haben sich von Pflicht, eine Biotonne zu nutzen, befreien lassen. Der Bescheid über die Befreiung von der Anschlusspflicht enthält, so die Verwaltung, einen Passus, der der Stadt Norderstedt erlaube, die Grundstücke zu besichtigen und sich ein Bild davon zu machen, ob die Bioanfälle fachgerecht kompostiert werden.

Tobias Mährlein, Fraktionsvorsitzender der FDP, will „die Schnüffelei der Verwaltung in den Gärten der Bürger“ verhindern.
Tobias Mährlein, Fraktionsvorsitzender der FDP, will „die Schnüffelei der Verwaltung in den Gärten der Bürger“ verhindern. © Christopher Mey | Christopher Mey

Das sei nötig, sagt die Verwaltung, denn: Es lande immer mehr Bioabfall in der Restmülltonne. Schon 2013 hatte die Stadt Mülldetektive losgeschickt, um einen Blick in die Restmülltonne zu werfen und den Komposthaufen zu begutachten. Das Ergebnis: In den Behältern für den Restmüll befand sich bis zu 40 Prozent Biomüll – auch bei denjenigen, die ihre Abfälle aus Küchen und Garten angeblich auf dem eigenen Kompost entsorgen.

„Verwaltung hat Wichtigeres zu tun, als in den Komposthaufen zu schnüffeln“

Auf seiner Homepage weist die Stadt darauf hin, was nicht auf den Kompost, sondern in die Biotonne gehört: Dazu zählen Küchenabfälle (Fleisch-, Wurst-, Fischreste, Knochen), da bei der Eigenkompostierung regelmäßig nicht die erforderlichen Temperaturen über die notwendige Zeit erreicht würden, um eine sichere Hygienisierung (Seuchenhygiene) zu gewährleisten. Aus hygienischen Gründen sollten auch keine gekochten Küchenabfälle auf dem Kompost landen, damit keine Nager und anderes Ungeziefer angelockt werden.

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„Das Fehlverhalten führt zu einer größeren Feuchte des Restmülls und damit zu Problemen bei der Ablieferung in der Verbrennungsanlage“, sagt FDP-Fraktionschef Tobias Mährlein. Aber: „Wir glauben, die Verwaltung hat in der heutigen Zeit wesentlich Wichtigeres zu tun, als jetzt auch noch die Gärten der Bürger zu betreten und hier in den Komposthaufen zu schnüffeln“, sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Reimers.

FDP Norderstedt: Verwaltung darf nicht in Gärten der Bürger „schnüffeln“

Hinzu käme ein immenser Verwaltungsaufwand, um die rund 1400 Anträge auf Eigenkompostierung zu bearbeiten und entsprechende Bescheide zu verschicken. Die FDP habe daher für den Umweltausschuss einen Antrag eingebracht, der diese völlig überflüssigen Kontrollen ausdrücklich verhindern soll.

Denn die Verwaltung plane sowieso, in einer überarbeiteten Abfallwirtschaftssatzung die Möglichkeiten für eine Befreiung von der Biotonnen-Pflicht stark einzuschränken. Dieser Satzungsentwurf soll dem Umweltausschuss im Herbst so rechtzeitig vorgelegt werden, dass die neuen Regelungen zum Januar 2025 in Kraft treten können. „Deshalb brauchen wir jetzt auch nicht mehr diese peinlichen Kontrollen, die Stadtverwaltung hat in den Gärten der Bürger wirklich nichts zu suchen“, so FDP-Fraktionschef Mährlein.