Schwarzenbek. Schwarzenbeks Politiker sollten über die Gewerbesteuer und die Grundsteuer entscheiden. Nicht in allen Punkten waren sie einig.

Das Schwarzenbeker Rathaus liegt dort, wo bis in die 1950er-Jahre ein großer landwirtschaftlicher Betrieb stand, der der Familie von Bismarck gehörte. Vielleicht spielte die Aura des Ortes eine Rolle, als die Schwarzenbeker Kommunalpolitiker gleich zwei Anträge für einen neuen Gewerbesteuersatz ablehnten und damit fast Verhältnisse wie in der Bismarckschen Holzhütte im Sachsenwald schufen.

Im Forstbezirk gilt mit einem Gewerbesteuersatz von derzeit noch 275 Prozent als Steueroase. Ohne Beschluss über die Höhe der Gewerbesteuer hätte die Europastadt diesen Wert sogar noch unterboten: „Die Gewerbesteuer kann nicht auf null abgesenkt werden, mindestens 200 Prozent sind immer vorgegeben“, erläuterte Kämmerer Jens-Ole Johannsen während der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres.

Schwarzenbek: Gewerbesteuer und Grundsteuer auf der Tagesordnung

Was war geschehen: Die 30 anwesenden Stadtverordneten sollten unter dem Tagesordnungspunkt 22 über die künftige Höhe von Grund- und Gewerbesteuer entscheiden. Seit 2013 liegt der Gewerbesteuersatz unverändert bei 395 Prozent. Zum Vergleich: Lauenburg nimmt ebenfalls 395 Prozent, in Geesthacht liegt der Satz ebenso wie in Glinde bei 400 Prozent, in Reinbek bei 390 und in Hamburg bei 470 Prozent. Angesichts steigender Aufgaben sah der Entwurf der Stadtverwaltung, der von CDU und FDP mitgetragen wurde, eine Erhöhung auf 410 Prozent vor. Das war der SPD und den Freien Wählern (FWS) zu viel.

„Wir sind der Meinung, dass es jetzt das falsche Signal wäre, uns an die Spitze des Kreises zu setzen. Zumal wenige Meter hinter der Stadtgrenze die Gemeinde Grabau ein neues Gewerbegebiet geschaffen hat, mit einem Steuersatz von 370 Prozent“, erläuterte Heinz-Werner Rose (SPD) die Ablehnung der SPD und schlug einen Satz von 400 Prozent vor.

Wie viel Gewerbesteuer kann Schwarzenbeker Unternehmen zugemutet werden?

„Wenn es einem Unternehmen gut geht, erwirtschaftet es hohe Gewinne. Daran möchten wir partizipieren“, widersprach der Finanzausschussvorsitzende Hartmut Hintze (FDP). Denn anders als etwa das Dorf Grabau halte die Stadt Schwarzenbek mit Schulen, Bahnhof, Bücherei sowie dem innerstädtischen Busverkehr Infrastruktur vor, von der auch die Unternehmen profitierten.

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Aus der Kommunalwahl im Jahr 2022 ging die CDU zwar als Wahlsieger hervor, hat jedoch keine Mehrheit. Es sitzen mit SPD, Grünen, FWS und FDP vier weitere Fraktionen im Gremium sowie zwei AfD-Abgeordnete ohne Fraktionsstatus. Das bedeutet: Beschlüsse werden oft mit wechselnden Mehrheiten gefasst. So auch an diesem Abend, mit einem kuriosen Ergebnis: Zunächst wurde der SPD-Antrag, die Gewerbesteuer auf 400 Prozent zu erhöhen, mit 16 zu 14 Stimmen abgelehnt. Danach wurde über die Erhöhung auf 410 Prozent abgestimmt - mit ähnlichem Ergebnis. Auch diese Erhöhung wurde mit 15 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Schwarzenbek verzichtet auf Mehreinnahmen in Höhe von 300.000 Euro

Kurze Überraschung sowohl bei den Politikern als auch den Zuschauern, dann unterbrach Bürgervorsteher Roman Larisch (CDU) die Sitzung. Hat die Stadt jetzt noch einen Gewerbesteuersatz oder keinen mehr? Kämmerer Johannsen beruhigte: „Der Mindestsatz liegt bei 200 Prozent.“ Da es hier aber um die Erhöhung des bestehenden Satzes ging, die zweimal abgelehnt wurde, gelte weiterhin der alte Satz von 395 Prozent.

Schwarzenbek: Stadtverordnetenversammlung diskutiert über Gewerbesteuer
Der Finanzausschussvorsitzende Hartmut Hintze (FPD) erläutert die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die Stadt und ihre Bürger. © Marcus Jürgensen | Marcus Jürgensen

Damit verzichtet die Stadt auf Mehreinnahmen in Höhe von etwa 300.000 Euro. Statt bei 45,8 Millionen Euro liegt das Haushaltsvolumen im Jahr 2025 bei 45,5 Millionen Euro. Dabei bilden die Gewerbesteuereinnahmen mit etwa acht Millionen Euro nur einen kleinen Teil des Haushalts. Und ganz so gebeutelt, wie von den Politikern vermutet, sind die Schwarzenbeker Unternehmen auch nicht: 16 Betriebe zahlten im laufenden Jahr mehr als 50.000 Euro an Gewerbesteuer. Das bedeutet, sie erzielten einen Gewinn von mehr als einer Million Euro im Jahr.

Grundsteuer Schwarzenbek: Mehrbelastung für Besitzer eines Einfamilienhauses

Zudem werden die Unternehmen über die Grundsteuer entlastet. Die lag bisher sowohl für forst- und landwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) als auch für Grundstücke (B) bei 440 Prozent. Künftig liegt der Satz für die Grundsteuer A bei 388 Prozent, bei der Grundsteuer bei 506 Prozent. Das beschlossen die Stadtverordneten einstimmig.

Zuvor hatte Hintze ausführlich erläutert, dass es bei der Anpassung der Sätze nicht um Mehreinnahmen für die Stadt gehe. Die Gesamtsumme bleibe die gleiche, auch wenn einzelne Bürger aufgrund der Neubewertung ihrer Grundstücke und Immobilien mehr zahlen müssten. Laut einer Beispielrechnung zahlt der Besitzer eines Einfamilienhauses künftig 145 Euro mehr pro Jahr (732 Euro), der Besitzer einer Etagenwohnung hingegen 95 Euro weniger (225 Euro). Um 4020 Euro wird es sogar für den Inhaber eines Geschäftsgrundstücks günstiger, er zahlt künftig 8600 Euro pro Jahr.