Geesthacht. Partei trifft sich mit Geschäftsführung des Krankenhauses Geesthacht. Insolvenz bei Johannitern bereits seit eineinhalb Jahren ein Thema?

Unterstützung von links für den Erhalt des Geesthachter Krankenhauses: Während am Freitagnachmittag, 25. Oktober, vor der Tür Vertreter der Linkspartei mit Flyern für die Petition zum Erhalt des Krankenhauses samt seiner Geburtsklinik warben, diskutierten drinnen Vertreter der Partei um die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf mit dem Generalhandlungsbevollmächtigten Stefan Denkhaus und Personalvertreten des Klinikbetriebs am Runden Berge sowie von Geriatrie und Seniorenzentrum im Edmundsthal.

Die Abgeordnete aus dem Nachbarkreis Ludwigslust/Parchim ist agrarpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag und Mitglied im Petitionsausschuss. Auf dem Kreisparteitag der Partei war spontan die Idee entstanden, die Mecklenburgerin für die Unterstützungsaktion zu gewinnen. Latendorf sagte gerne zu: „Für uns gehört das Krankenhaus zur Daseinsvorsorge, insbesondere die Geburtsstation.“

Krankenhaus Geesthacht: Delegation der Partei trifft sich mit Geschäftsführung

Was Latendorf und Bornkessel besonders empörte: Die Johanniter-Geschäftsleitung spielt wohl schon seit eineinhalb Jahren mit dem Gedanken an eine Insolvenz, jedoch ohne die Mitarbeitervertreter zu informieren. Inzwischen ist der Name aus dem Handelsregister gestrichen.

Während die Parteimitglieder vor dem Krankenhaus sehr viel Zustimmung von Passanten für ihre Forderung erhielten, das Gesundheitssystem dürfe nicht profitorientiert organisiert sein, waren sich die Beteiligten laut Latendorf auch drinnen in der Einschätzung der Lage weitgehend einig: „Wir hatten auf Bundesebene eine andere Meinung zur Krankenhausfinanzierung“, so Latendorf. Das System der Fallpauschalen und Vorhaltekosten belohne Kliniken mit einem hohen Durchsatz, das sei aber nicht im Sinne der Patienten.

Latendorf: „Landesregierung muss Statement geben“

Latendorf, die selbst aus einem Flächenland kommt, fordert einen sogenannten Flächenfaktor, durch den Fahrzeiten mit einkalkuliert werden. Und zwar nicht nur die der Rettungsdienste, sondern auch der Menschen, die ein Krankenhaus eigenständig aufsuchen – als Patient, Angehöriger oder Besucher.

Für Latendorf ist klar: „Es muss von der Landesregierung jetzt ein klares Statement für den Erhalt des Standortes geben, um mögliche Investoren nicht abzuschrecken.“ Die Politiker der Linkspartei sicherten zu, mit den Personalvertretern weiter in Kontakt zu bleiben und für die Petition zu werben – deshalb gingen sie nach dem Krankenhaustermin noch in die Innenstadt, um dort Flyer zu verteilen.

Schon über 6700 Unterschriften zusammen

Die Petition, zu der die angehende Hebamme Jennifer Fröhlich aufgerufen hat, hatten am Freitag (25. Oktober, Stand 17 Uhr) bereits 6744 Personen unterzeichnet. Eine ungewöhnlich hohe Zahl, bestätigt ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Landtages.

In der Vergangenheit seien Petitionen mit einer weit über dem Quorum (Anzahl erforderlicher Stimmen) liegenden Unterstützerzahl nur vereinzelt vorgekommen. In der Regel nehme die Zahl der Unterschriften rapide ab, sobald die 2000er-Marke geknackt ist.

So ist der Ablauf einer Petition

Ab dieser Marke, die es in einem Zeitraum von sechs Wochen zu erreichen gilt, beschließt der Petitionsausschuss des Landestags in einer nicht öffentlichen Sitzung, dass der Antragsteller sein Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vorstellen darf. Die Geesthachter Petition lag bereits am zweiten Tag jenseits der 2000er-Marke. Auch bei weniger Unterschriften kann der Ausschuss eine Anhörung im Einzelfall erlauben. „Jede Petition wird gleich behandelt“, so der Landtag-Sprecher.

Zudem kann der Petitionsausschuss auch beschließen, dass es eine Anhörung bereits vor Ablauf der Mitzeichnungsfrist gibt. „Dieses Vorgehen stellt allerdings eine seltene Ausnahme dar und kann in den individuellen Gegebenheiten des Einzelfalls begründet sein“, so der Landtagssprecher.

Beim Krankenhaus Geesthacht drängt die Zeit

Das Geesthachter Krankenhaus könnte eine solche Ausnahme sein, da die Beschäftigten laut des Insolvenzverwalters an Weihnachten Bescheid wissen sollen, wie die Zukunft der Klinik aussieht. „Auf zeitkritische Petitionen versucht der Ausschuss bei der Terminierung Rücksicht zu nehmen“, erklärt der Sprecher.

Nach Eingang der Petition wird das zuständige Ministerium um eine Stellungnahme zum Sachverhalt gebeten. Jennifer Fröhlich hätte in der öffentlichen Anhörung dann die Möglichkeit, dem Ausschuss ihr Anliegen persönlich vorzustellen. Zusätzlich lädt er oftmals Vertreter des zuständigen Ministeriums ein, um das Anliegen in der Sitzung aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten und weiterführende Fragen klären zu können.

Petitionsausschuss spricht Empfehlungen aus

Die eigentliche Beratung des Ausschusses über die Petition erfolgt dann in einer späteren, nicht öffentlichen Sitzung. Das Ergebnis wird auf der Internetseite des Landtages veröffentlicht. In der Regel spricht der Petitionsausschuss jedoch nur Empfehlungen für das weitere Vorgehen aus.

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Der 13-köpfige Petitionsausschuss entspricht der Sitzverteilung im Landtag und setzt sich aktuell wie folgt zusammen: CDU 6, Grüne 3, SPD 2, FDP und SSW je 1. Jeder Petition wird zudem ein Berichterstatter aus dem Ausschuss zugeordnet. Dieser kann zur Vorbereitung der Beratungen beispielsweise Örtlichkeiten besichtigen oder Gespräche führen. Für Geesthacht ist dies Manfred Uekermann (CDU). Das nächste Mal tagt der Petitionsausschuss am Dienstag, 5. November.