Mölln. Jahrelang soll ein Polizeibeamter fremdenfeindliche und nationalsozialistische Gedanken geäußert haben. Ohne juristische Konsequenz.
Es gab einen großen Aufschrei, als der stellvertretende Landespolizeidirektor, Hartmut Kunz, und der damalige Leiter der Polizeidirektion Ratzeburg, Bernd Olbrich, Anfang Februar 2024 vor die Mikrofone traten. Sie berichteten, dass ein Polizeibeamter der Polizeistation Mölln über Jahre hinweg ausländerfeindliches und nationalsozialistisches Gedankengut geäußert haben soll.
Ein Kollege, der mit dem Beamten gemeinsam im Streifenwagen gesessen hatte, wandte sich an den Rassismusbeauftragten der Polizei. Gegen insgesamt 14 Kollegen wurden Vorwürfe laut. Nun wurden jedoch beide Verfahren gegen die Möllner Beamten eingestellt.
Rassismusvorwurf: Ermittlungen gegen Möllner Polizisten eingestellt
Dem Hauptverdächtigen wurde vorgeworfen, dass er in der Zeit zwischen 2015 und 2022 immer wieder während der Arbeit rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut geäußert haben soll. Bei einer Streifenfahrt im Mai 2022 in Mölln soll sich der Hauptbeschuldigte massiv rassistisch geäußert haben. Dem jüngeren Beamten seien die Worte seines Kollegen „komplett inakzeptabel“ und „verstörend“ erschienen, weswegen er sich entschied, die Vorfälle zu melden. In der Folge wurde der Beschuldigte vom Dienst freigestellt.
„Das Verfahren ist gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, da die Äußerungen, die von dem Beamten im Übrigen bestritten worden sind, allein in einem Vieraugengespräch geäußert worden sein sollen“, teilt Oberstaatsanwalt Dr. Jens Buscher mit. Aus diesem Grund bestehe nicht der hinreichende Tatverdacht einer Volksverhetzung.
Da der Beamte auch anderen Kollegen unangemessenes Verhalten vorwarf, wurde auch hierzu ermittelt. „In diesem Verfahren ging es um die Vorwürfe eines Polizeibeamten der Polizeistation Mölln gegen mehrere seiner Kollegen. Es seien Beleidigungen, teils mit fremdenfeindlichen Hintergrund, geäußert worden“, wie Buscher sagt. Doch auch dieser Verdacht habe sich nicht so erhärtet, dass es für eine Anklageerhebung reicht.
Ermittlungen wegen weiterer Vorwürfe
Während der Ermittlungen wurde auch die Wohnung des Hauptbeschuldigten durchsucht. Dabei wurden umfangreiche Datenträger und andere Unterlagen beschlagnahmt. Nach der Auswertung der Dokumente wurde unter anderem auch wegen Betrugsverdachts und diverser Indiskretionen und Verstößen gegen den Datenschutz gegen den Mann ermittelt.
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Und: Offenbar stand der Hauptbeschuldigte mit mehreren Kollegen über einen Messengerdienst in Kontakt, was durch die Auswertung von Datenträgern ans Licht kam. Auch gegen sie wurde wegen Arbeitszeitbetrugs, Versicherungsbetrugs, Datenverstößen und in einem Fall auch wegen Ausländerfeindlichkeit ermittelt. Vorgesetzte sollen das Verhalten ignoriert oder sogar gedeckt haben.
Als die Vorwürfe publik wurden, zeigten sich mehrere Abgeordnete des Kieler Landtags empört. „Der Vorfall auf der Polizeistation Mölln ist durch nichts zu entschuldigen oder zu rechtfertigen“, erklärte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). „Um es ganz offen zu sagen – hier haben Führungskräfte versagt.“ Auch der ehemalige Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) bezeichnete den Fall als erschreckend. Doch juristische Konsequenzen wird es für die Polizeibeamten nicht geben.