Lauenburg/Büchen/Schwarzenbek. Schleswig-Holstein fehlen jährlich 50 bis 60 Millionen Euro. Bleiben Bahnkunden im Herzogtum vorerst vom Rotstift verschont?
Die Kieler Landesregierung will Geld einsparen, indem sie landesweit Zughalte streicht auf von ihr finanzierten Regionalbahnverbindungen. Im Fokus stehen dabei, wie berichtet, schwächer genutzte Verbindungen an Wochenenden und vor allem nachts. Die vor einem Monat präsentierten Planungen mit größtenteils präzisierten Angaben, welche Verbindungen dem Rotstift zum Opfer fallen sollen, weisen dabei Unbekannte auf. Dazu zählt die Frage, wann die für die Erixx-Verbindungen zwischen Lübeck über Büchen und Lauenburg bis Lüneburg gewünschten Kürzungen erfolgen können. Aus einer Antwort der Landesregierung in Schleswig-Holstein auf eine Kleine Anfrage von zwei SPD-Landtagsabgeordneten geht hervor, dass für Erixx Holstein die Zeit für die Umsetzung bis zum Fahrplanwechsel (im Dezember 2024) knapp werden dürfte.
Erixx: Streichungen im Regionalverkehr für 2026?
Die Listen mit den Streichwünschen von Landesverkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) waren bereits im Umlauf, als die Landesregierung auf die Fragen der SPD-Landtagsabgeordneten Niclas Dürbrook und Beate Raudies antwortete. Erixx Holstein taucht in der Übersicht der geplanten Einsparungen zwar auf, allerdings mit mehreren Besonderheiten, beziehungsweise Einschränkungen.
Fest geplant hat das Land demnach jährliche Einsparungen allein für den Streckenabschnitt Kiel–Lübeck in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Das ist die höchste Einzelsumme der Übersicht. Die anderen Beträge bewegen sich zwischen zweimal 50.000 Euro über 250.000 und 500.000 Euro bis zu einer Million Euro. Die will das Land im AKN-Verkehr zwischen Eidelstedt, Norderstedt und Kaltenkirchen einsparen. Gesamteinsparziel: 6,45 Millionen Euro jährlich.
1,5 Millionen Euro: Kiel will auf Erixx-Strecken Löwenanteil sparen
Für Erixx Holstein ist zwar die höchste Einsparsumme genannt. Diese Planung steht allerdings gleich unter zwei Vorbehalten: „Vertragliches Abbestellvolumen ist nahezu ausgereizt: betrieblicher Umfang sowie Einsparvolumen vorbehaltlich Verhandlungsergebnis“, ist in der Antwort zu lesen. Und auf die Frage, ob Gespräche mit Erixx zu den Verbindungen RE 83 und RB 84 (und mit der Norddeutschen Eisenbahn Niebüll GmbH zu RB 65) mittlerweile zu konkreten Ergebnissen geführt haben, heißt es: „Die Verkehrsunternehmen haben erst am 14. Juni 2024 die konkreten Abbestellabsichten mitgeteilt bekommen. Eine konkrete Klärung der Möglichkeiten soll bis Mitte August 2024 erfolgen.“ Die Liste mit den Sparwünschen hat das Land bereits vor Wochen bekannt gegeben.
In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage wird der Zeitfaktor benannt: „Verkehrsvertraglich können die Leistungsänderungen in den meisten Verträgen bis vier Monate vor dem Fahrplanwechsel noch angepasst werden. Es ist zu beachten, dass gerade bei großen Änderungen auch intern bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen noch erhebliche Abstimmungen zu treffen sind, weswegen die Frist nicht ausgereizt werden sollte.“
Landesregierung: Fristen besser nicht ausreizen
Für Oliver Brandt, Landtagsabgeordneter der Grünen aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg, ist die Angelegenheit damit klar. „Es gibt Kürzungen auf dem Streckenabschnitt zwischen Kiel und Lübeck. Dort verkehren Züge im Halbstundentakt“: In den schwächer genutzten Randzeiten solle dort je ein Zugpaar gestrichen werden.
Anders schätzt der Grüne die Situation für die Regionalzugverbindungen im Süden des Kreises Herzogtum Lauenburg ein. „Weder die Verbindungen zwischen Lübeck über Büchen und Lauenburg bis Lüneburg noch der Regionalverkehr auf der Strecke Hamburg–Schwarzenbek– Büchen werden im Jahr 2025 von Streichungen betroffen sein.“
Auch Schwarzenbek und Büchen bleiben vorerst verschont
Tatsächlich tauchen in der Antwort auf die Kleine Anfrage zwar die Zugverbindungen zwischen Hamburg und Kiel, Hamburg und Lübeck sowie Hamburg–Westerland auf. Nicht enthalten in der Streichvorschau ist dagegen der Streckenabschnitt von Hamburg über Schwarzenbek nach Büchen. Allerdings fahren die meisten hier verkehrenden Züge auch weiter – nach Mecklenburg-Vorpommern, Berlin oder Prag.
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Kiel fehlen 50 bis 60 Millionen Euro
Nach der aktuellen ÖPNV-Finanzplanung droht dem Land von 2024 an eine Lücke von 50 bis 60 Millionen Euro im Jahr, so die Landesregierung. Mit Abbestellungen im ÖPNV könne der Fehlbetrag auf 30 bis 40 Millionen Euro reduziert werden. Dieses Geld soll dann „aus dem Sondervermögen MOIN.SH gedeckt werden“, heißt es aus Kiel.