Geesthacht. Die Geesthachter SPD nennt die Anwürfe der anderen Parteien unsachlich und polemisch. Unterstützung gibt es von der FDP.
Die scharfe Kritik von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und BfG an der Geesthachter SPD („Nicht mehr viel Soziales zu erkennen“) an der Zustimmung der Sozialdemokraten zur Ansiedlung eines Radiologischen Instituts im neuen Gewerbegebiet Nord II will die SPD so nicht stehen lassen.
„Wir sehen verschiedene Vorteile darin“, betont die Fraktionsvorsitzende Petra Burmeister. Ihre Partei hatte zusammen mit CDU und FDP für die Ansiedlung an der Leibnizstraße gestimmt. Burmeister führt die Schaffung von 20 „hochwertigen“ Arbeitsplätzen, verkürzte Wartezeiten für Untersuchen, nennenswerte Gewerbesteuereinnahmen und die Stärkung des Gesundheitsstandorts Geesthacht an.
Ansiedlung der neuen Radoilogie laut Bebauungsplan zulässig
Zudem sei die rechtliche Lage nach Ansicht der SPD eindeutig. Die Ansiedlung wäre demnach im Rahmen des gültigen B-Plans zulässig. „Die Anwürfe von Grünen, BfG und Linke sind unsachlich und polemisch“, sagt Burmeister.
Die Kritiker zweifeln insbesondere die Möglichkeit für Kassenpatienten an, sich in der neuen Radiologie behandeln zu lassen, da sie keine Zulassung der Kassenärztliche Vereinigung erhält. „Es ist Aufgabe des Investors, seine Radiologie wirtschaftlich zu betreiben. Und das geht nach Auskunft aller eingeladenen Experten nur, wenn auch Kassenpatienten behandelt werden“, hebt Burmeister hervor.
Positiver Corona-Schnelltest bei Grünen-Politiker
Unterstützung erhält die SPD von den Freien Demokraten. „Auch der Seniorenbeirat hat sich deutlich für die Ansiedlung ausgesprochen. Besonders für ältere Mitbürger sind kurze Wege zu Arztpraxen wichtig. Auch die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen werden erkennen, dass sie älter werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Rüdiger Tonn.
Derweil ist der Ausschuss für Stadt- und Verkehrsplanung, in dem am Montag auch der Radiologie-Beschluss verkündet werden sollte, ausgefallen. Grund: Beim Vorsitzenden Gerhard Boll (Grüne) war ein Corona-Schnelltest, der allen Ausschussmitgliedern von der Verwaltung ans Herz gelegt worden war, positiv. Stellvertreterin Petra Burmeister (SPD) war beruflich verhindert. Boll hat keine Symptome und wartet auf das Ergebnis seines PCR-Labortests.
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